Während die Inflation weiter drückt, nimmt das Parlament den Kampf gegen versteckte Preistricks auf. Drei neue Regelungen sollen Verbraucher schützen.
Das Parlament drängt die Regierung zu konkreten Maßnahmen im Inflationskampf. Drei neue Regelungen wurden per Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, doch die gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
SPÖ-Vizeklubobfrau Julia Herr hat im Nationalrat die Initiative ergriffen und drei Entschließungsanträge eingebracht, die am Donnerstag mit Unterstützung der Ampel-Parteien beschlossen werden. Diese zielen auf neue Regelungen zur Eindämmung der Inflation ab.
Gegen die sogenannte Shrinkflation (versteckte Preiserhöhung durch kleinere Packungen) soll bis Ende 2025 eine gesetzliche Lösung gefunden werden. Dabei geht es um die Praxis von Lebensmittelkonzernen wie Mondelez, die Größe ihrer Produkte – etwa bei Milka-Schokolade – unmerklich zu reduzieren, während der Preis gleich bleibt. Der Antrag fordert von der Bundesregierung, insbesondere von den zuständigen Ministern Hattmannsdorfer (ÖVP) und Schumann (SPÖ), eine „gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Shrinkflation im Supermarktregal oder am Produkt“, die „unbürokratisch und praxisnah“ umgesetzt werden soll.
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Österreich-Zuschlag bekämpfen
Ein weiterer Antrag befasst sich mit territorialen Lieferbeschränkungen von Markenartikeln, die zum sogenannten Österreich-Zuschlag führen – viele Markenprodukte sind in Österreich teurer als in anderen EU-Ländern. Die Regierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung solcher Beschränkungen einzusetzen, um „einen Beitrag zur Angleichung der Verbraucherpreise im Binnenmarkt“ zu leisten.
Preisauszeichnung verbessern
Der dritte Vorstoß zielt auf eine Verschärfung bei Verstößen gegen das Preisauszeichnungsgesetz ab. Eine Kontrollaktion des Marktamtes hatte gezeigt, dass viele Händler die Pflicht zur Ausweisung von Kilo- bzw. 100-Gramm-Preisen missachten. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer soll daher „eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz“ vornehmen, etwa durch „einheitliche Bezugsgrößen und klare Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise“.
Im Gegensatz zur Shrinkflation-Regelung wurde für diesen Antrag allerdings keine zeitliche Frist gesetzt.
