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Solidaritätsmechanismus

Neuer Plan für Asyl und Migration: EU-Asylreform fix beschlossen!

(FOTO: iStock/BalkansCat)
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Im Angesicht steigender Zahlen von Asylanträgen in der Europäischen Union (EU) stimmten die EU-Staaten heute in Brüssel den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, zu. Dieser Plan beinhaltet strengere Maßnahmen für Asylsuchende aus Ländern, die als sicher betrachtet werden, und führt einen neuen „Solidaritätsmechanismus“ für die Verteilung von Schutzsuchenden unter den EU-Ländern ein.

Neuerungen an den EU-Außengrenzen

Der Entwurf sieht vor, einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen zu etablieren, um einen entschiedeneren Umgang mit Asylanträgen zu gewährleisten. Besonders Asylsuchende aus sicher eingestuften Ländern könnten sich mit härteren Bedingungen konfrontiert sehen. Vorläufig ist die Unterbringung dieser Personen in Einrichtungen vorgesehen, die haftähnlichen Bedingungen ähneln können, bis über ihre Anträge entschieden wird. Zudem soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sogenannte sichere Drittstaaten vereinfacht werden.

Anpassung des Solidaritätsmechanismus

Eine Kernneuerung stellt der eingeführte Solidaritätsmechanismus dar. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Verantwortung für Schutzsuchende gerechter unter den Mitgliedstaaten zu verteilen. Länder, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, sind angehalten, anderweitig zu unterstützen, beispielsweise durch finanzielle Beiträge. In Zeiten stark erhöhter Migrantenzahlen erlaubt eine spezielle Krisenverordnung, die Aufnahme von Migranten temporär auszusetzen und deren Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlängern.

Lage der Asylanträge in Europa

Eine deutliche Zunahme von Asylanträgen beschäftigt momentan die Europäische Union. Verzeichneten Statistiken zufolge stiegen diese im Vergleich zum Vorjahr um etwa zwanzig Prozent. Nach einem signifikanten Rückgang der Antragszahlen im Jahr 2020 verzeichnet die EU seitdem einen kontinuierlichen Anstieg. Die aktuellen Zahlen nähern sich den zuvor in den Jahren 2015 und 2016 erreichten Spitzenwerten, die im Zuge des Syrienkonfliktes aufkamen. Während Österreich im europäischen Vergleich die zweithöchste Rate an Erstanträgen pro Kopf aufweist, zeigt sich landesweit ein Rückgang an Gesamtanträgen um nahezu die Hälfte gegenüber dem Vorjahr.