Neue Regeln für Taxifahrer in Bosnien und Herzegowina: Ab sofort dürfen sie Busspuren nutzen und kurz an Haltestellen halten – eine Entscheidung mit breiter parlamentarischer Unterstützung.
Das Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina (untere Kammer des Parlaments) hat im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle zum Straßenverkehrssicherheitsgesetz verabschiedet. Die neue Regelung erlaubt Taxis künftig, für maximal drei Minuten an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu halten, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen. Zudem dürfen Taxifahrzeuge nun auch die Spur für öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Der Gesetzesentwurf fand im Parlament breite Zustimmung: 19 Abgeordnete votierten dafür, keiner dagegen, acht enthielten sich.
Konkrete Änderungen
Die Novelle umfasst konkret drei Änderungen im bestehenden Gesetzestext. In Artikel 9 wurde Punkt 53 dahingehend angepasst, dass die für öffentliche Verkehrsmittel reservierte Fahrspur nun auch von Taxis genutzt werden darf, sofern sich Fahrgäste im Fahrzeug befinden. Punkt 68 desselben Artikels definiert Haltestellen neu als Straßenabschnitte, die nicht nur für Busse, Oberleitungsbusse und Straßenbahnen, sondern auch für kurzzeitig haltende Taxis vorgesehen sind. In Artikel 73 wurde zudem Punkt 10 ergänzt, der explizit festhält, dass sich auf gekennzeichneten Haltestellenbereichen außer öffentlichen Verkehrsmitteln nur Taxis für die festgelegte Höchstdauer von drei Minuten aufhalten dürfen.
Praktische Auswirkungen
Nach der bisherigen Gesetzeslage war das Halten oder Parken von Personenkraftwagen – einschließlich Taxis – an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs generell untersagt. Dies zwang Taxifahrer dazu, alternative Halteplätze zu suchen, was oft zu Verkehrsbehinderungen führte. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Taxibranche mit denen der Fahrgäste und der allgemeinen Verkehrseffizienz in Einklang zu bringen. Die Novelle soll den Taxiverkehr flexibler gestalten und gleichzeitig die Funktionalität des Gesamtverkehrs verbessern.
Bedenken aus dem ÖPNV-Sektor
Die Neuregelung stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Vertreter mehrerer bosnischer Busunternehmen und Verkehrsplaner äußern Bedenken zur praktischen Umsetzung, wie aus Stellungnahmen hervorgeht. Sie warnen vor möglichen Verzögerungen an stark frequentierten Haltestellen, besonders während der Hauptverkehrszeiten. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Frage, wie die maximale Haltezeit von drei Minuten effektiv kontrolliert werden kann. Die Verkehrsexperten fordern daher eine strenge Überwachung der Einhaltung dieser Regelung, um Störungen im Betriebsablauf des öffentlichen Nahverkehrs zu vermeiden und die Sicherheit aller Fahrgäste zu gewährleisten.
