Nach dem Grazer Amoklauf ringen die Parteien um eine Neuausrichtung des Waffenrechts. Die Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein – von totaler Entwaffnung bis zur Verteidigung der Freiheit.
Die parlamentarische Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts zog sich am Donnerstag bis in die späten Abendstunden. Erst kurz vor 23 Uhr endeten die Beratungen, bevor sie am Freitagmorgen um 9 Uhr fortgesetzt wurden.
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Dringlicher Antrag der Grünen, der nach dem tragischen Amoklauf von Graz eine fundamentale Neuausrichtung der Waffengesetzgebung forderte. Die Partei verwies dabei auf den besorgniserregenden Anstieg von Gewaltdelikten, die mit legal erworbenen Schusswaffen verübt wurden.
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Innenminister Gerhard Karner reagierte in seiner Stellungnahme mit Verständnis für das Anliegen und die gesellschaftliche Erwartungshaltung. „Nach diesem Wahnsinn“ könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, betonte der Minister. Die geplanten Maßnahmen umfassen verschärfte Erwerbsvoraussetzungen, intensivierte Kontrollen und eine verbesserte behördliche Zusammenarbeit.
Geplante Verschärfungen
Konkret sieht das Reformpaket eine deutlich strengere psychologische Eignungsprüfung durch ein mehrstufiges Verfahren vor. Zudem plant die Regierung die Anhebung des Mindestalters für den privaten Waffenerwerb, eine zeitliche Befristung neuer Waffenbesitzkarten sowie eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Waffenkategorisierung.
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Besonders bei gefährlichen Schusswaffen wie Faustfeuerwaffen soll das Mindestalter von 21 auf 25 Jahre angehoben werden. Weitere Verschärfungen betreffen die sogenannte Abkühlungsphase beim Waffenkauf, die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnt werden soll, sowie einen optimierten Informationsaustausch zwischen Stellungskommission und Waffenbehörden. Ein entsprechender Initiativantrag wurde bereits am Mittwoch eingebracht, mit einem Beschluss wird im September gerechnet.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Bundesheer und Waffenbehörden. Dies soll Fälle wie beim Grazer Amoklauf verhindern, bei dem der Täter trotz dokumentierter psychischer Auffälligkeiten legal eine Waffe erwerben konnte.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) pflichtete den Grünen in ihrer Einschätzung bei, dass das aktuelle Waffenrecht „viel zu liberal“ sei. Dennoch unterstützte seine Partei den Dringlichen Antrag nicht, da die Regierung bereits eine eigene Novellierung auf den Weg gebracht habe.
Parteipositionen
Die FPÖ stimmte aus grundsätzlich anderen Erwägungen gegen den Antrag. Ihr Abgeordneter Volker Reifenberger argumentierte, dass selbst das strengste Waffengesetz die Tat am BORG Dreierschützengasse (Bundesoberstufenrealgymnasium in Graz) nicht verhindert hätte. Er bezeichnete es sogar als „Glück“, dass der Täter legale statt illegale Waffen verwendet hatte, da dies möglicherweise noch mehr Todesopfer verhindert habe.
Aus Sicht der Freiheitlichen würden generelle Waffenverbote lediglich gesetzestreue Bürger einschränken. Die Entwaffnung der eigenen Bevölkerung sei ein typisches Merkmal totalitärer Systeme.
Die von den Grünen angestrebte Reform zielt auf einen Paradigmenwechsel ab: Während bisher ein Waffenverbot die Ausnahme darstellte, soll künftig der Waffenbesitz nur in gesetzlich definierten Ausnahmefällen gestattet sein – etwa für Jäger oder Sportschützen.
Das langfristige Ziel sei eine Gesellschaft, die auf eine „Freiheit von Waffen“ hinarbeite.
Allerdings bleiben Jägerinnen, Jäger und Sportschützen von den geplanten Verschärfungen weitgehend unberührt. Die Bundesregierung begründet diese Ausnahme mit der speziellen Ausbildung und dem besonderen Verantwortungsbewusstsein dieser Gruppen. Für den jagdlichen Bereich und den Schießsport sollen die bisherigen Bestimmungen unverändert bestehen bleiben.
