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FREEDOM HOUSE

NGO warnt vor Demokratieverfall am Balkan

(FOTO: iStockphoto)

In ihrem jüngsten Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, warnte die NGO „Freedom House“ vor einer „antidemokratischen Wende“ in Europa. Besonders der Balkan und Osteuropa seien davon stark betroffen.

Der Bericht der NGO „Freedom House“ mit dem Titel „Nations in Transit“ umfasst 29 Länder aus Europa und Zentralasien. Er stuft diese Länder in jeweils fünf „Staatskategorien“ ein – von kompletter Demokratie bis hin zu autoritären Regimen. Der diesjährige Bericht ist der 17. in Folge mit einem Gesamtrückgang in Sachen Demokratie: Die als Demokratien bezeichneten Länder befinden sich demnach am bisherigen „Tiefpunkt in der Geschichte des Berichts“.

Die Organisation weist darauf hin, dass diverse amtierende Regierungs- und Staatsführer „antidemokratische Praktiken in Europa verbreiten“. In gewissen Ländern würden demokratische Prinzipien von den Regierungsparteien untergraben, um ihre Macht zu sichern. In Mittel- und Südosteuropa sei dieser beobachtete Demokratieverfall besonders deutlich. Hier gebe es Länder, die diverse Rückschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie bei der Medien- und Wahlfreiheit zu verzeichnen hätten:

Polen und Ungarn als Problemkinder
Die Beiden EU-Staaten zeichnen sich laut Bericht durch eine „beispiellose Verschlechterung der Demokratie im letzten Jahrzehnt“ aus. Sie zeigen die größten Rückgänge, die in der Geschichte des Berichts jemals gemessen wurden. Ungarn wird daher bereits seit dem Vorjahresbericht als „Übergangs- oder Hybridregime“ eingestuft. Derweil bleibt Polen aktuell noch als „halbkonsolidierte Demokratie“ eingestuft, „doch sein Rückgang in den letzten fünf Jahren war sogar noch steiler als der von Ungarn,“ warnt die Organisation.

Die regierenden Parteien in den beiden Ländern „haben lange Zeit einander nachgeeifert: Sie gingen gleichermaßen gegen die Autonomie der Justiz, unabhängige Medien, den zivilgesellschaftlichen Sektor und Minderheiten vor“, heißt es in dem Bericht.

Balkanländer: Serbien und Bulgarien
Laut der NGO ist „besonders auf dem Balkan eine Erfolgsgeschichte nötig, wo die demokratischen Errungenschaften in den meisten Ländern zurückgedrängt wurden“. In Serbien „haben Präsident Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) das Durchsetzen von Verleumdungskampagnen und regierungsfreundlicher Propaganda ermöglicht, was zu dem überwältigenden Wahlsieg der SNS und der Bildung eines nicht repräsentativen Parlaments im Jahr 2020 beigetragen hat“, schreibt die NGO in ihrem Bericht.

Bulgariens Demokratiewertung sank derweil von 4,50 auf 4,25. Als Grund nennt „Freedom House“, die steigende „Politisierung der Generalstaatsanwaltschaft, die fehlende Rechenschaftspflicht für polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten sowie die diskriminierende Behandlung von Roma während der COVID-19-Pandemie“.

Freiheit der Medien
Laut „Freedom House“ sahen sich unabhängige und kritische Medien einem zunehmenden Druck durch das Modell der „Medienübernahme“ [Media Capture] ausgesetzt. Dieses wird vor allem in Ungarn und in geringerem Ausmaß auch in Serbien praktiziert. Im Rahmen dieses Modells würden „rechtliche und wirtschaftliche Instrumente eingesetzt, um kritische Medien zu unterdrücken und eine regierungsfreundliche Berichterstattung zu fördern“.

„Dieser antidemokratische Prozess ist am deutlichsten in Polen zu beobachten, wo die Regierung im vergangenen Jahr einen staatlichen Energieriesen nutzte, um vier Fünftel der regionalen Medien des Landes zu erwerben, und Pläne ankündigte, eine Werbesteuer zu erheben, die dem bereits angeschlagenen privaten Mediensektor lebenswichtige Ressourcen entziehen würde“, so „Freedom House“.

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