Die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo hat der Partei von Regierungschef Albin Kurti einen deutlichen Machtzuwachs beschert. Bei dem zweiten Urnengang in diesem Jahr konnte Vetevendosje (Selbstbestimmung) ihren Stimmenanteil auf 37 Prozent steigern.
Die Neuwahl war erforderlich geworden, nachdem nach dem regulären Wahlgang vom 9. Februar keine stabilen Mehrheitsverhältnisse zustande gekommen waren und Kurti mit keiner der Oppositionsparteien eine Koalitionsvereinbarung erzielen konnte. Der 50-jährige Politiker hatte zuvor faktisch ohne Koalitionspartner regiert.
Kurti steht seit 2021 an der Spitze des jüngsten europäischen Staates, der 2008 seine Unabhängigkeit proklamierte und heute eine nahezu ausschließlich albanische Bevölkerung aufweist.
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Das ehemalige serbische Territorium hatte sich nach einem bewaffneten Konflikt der UCK-Guerilla (kosovarische Befreiungsarmee) und dem militärischen Eingreifen der NATO 1999 vom zerfallenden Jugoslawien abgespalten. Belgrad verweigert dem Kosovo bis heute die Anerkennung als souveräner Staat und erhebt weiterhin Anspruch auf das Gebiet.
Während seiner Amtszeit ging Kurti gegen die von Serbien unterstützten Parallelstrukturen im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo vor. Dabei nahm er auch Spannungen mit der Europäischen Union in Kauf, die für ein moderateres Vorgehen plädierte und Sanktionen gegen das Kosovo verhängte. Ein Teil dieser Strafmaßnahmen wurde von der EU erst in diesem Monat aufgehoben.
Stockende Reformen
Die von Kurti angekündigten Reformvorhaben sind bislang nur teilweise umgesetzt worden. Kritiker bemängeln, dass neue Anti-Korruptionsgesetze noch nicht wirksam greifen. Für die Europäische Union gilt das Kosovo derzeit lediglich als potenzieller Beitrittskandidat. Grund dafür ist, dass fünf EU-Mitgliedstaaten – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei – die Unabhängigkeit des Landes bisher nicht anerkannt haben.
Unterstützer der Regierungspartei feierten den Wahlsieg mit Autokorsos und Hupkonzerten in Pristina.
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Der nächtliche Himmel wurde von Feuerwerksraketen erhellt. „Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar“, erklärte Kurti in einer kurzen Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Mit dem erneuerten Mandat stünden der Regierung zahlreiche Aufgaben bevor, „die bisher geleistete gute Arbeit muss fortgesetzt werden“, fügte er hinzu.
Wahlergebnisse
Laut Wahlkommission erreichte die liberale Demokratische Partei (PDK) 21 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) 13,6 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) 5,7 Prozent der Stimmen. Im kosovarischen Parlamentssystem sind der serbischen Minderheit zehn Mandate und den übrigen ethnischen Gruppen weitere zehn Sitze im 120-köpfigen Parlament garantiert.
Die Partei Vetevendosje konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Februarwahl um sieben Prozentpunkte verbessern. Während die PDK ihren Stimmenanteil halten konnte, verlor die LDK mehr als vier Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag mit 45 Prozent geringfügig unter dem Wert vom Februar (46,6 Prozent).
Politische Beobachter führen den Erfolg von Vetevendosje auf die starke Mobilisierungsfähigkeit der Partei zurück. Begünstigt wurde das Ergebnis auch durch den Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr.
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In dieser Zeit besuchen viele im Ausland arbeitende Kosovaren ihre Heimat – eine Wählergruppe, die überdurchschnittlich stark zur Unterstützung von Vetevendosje neigt.
