Trotz politischer Blockade und kurzen Wahlkampfs setzt sich Ministerpräsident Kurti im Kosovo durch. Seine Partei Vetevendosje gewinnt laut ersten Umfragen die vorgezogene Parlamentswahl.
Nach Umfragen am Wahltag hat die sozialdemokratische Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) unter Ministerpräsident Albin Kurti die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo für sich entschieden. Laut einer Erhebung des Fernsehsenders T7, die auf Befragungen von 4.600 Wählern basiert, erreicht die Partei 43,5 Prozent der Stimmen. Die liberale Demokratische Partei (PDK) folgt mit 23,6 Prozent, während die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 15,9 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 7,2 Prozent kommen.
Die politische Blockade im Kosovo dauert bereits seit der letzten Wahl im Februar an, bei der Kurtis Partei 42 Prozent der Stimmen erzielte, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament erringen konnte. Die Arbeit des Parlaments in Pristina kam seither nahezu zum Erliegen – allein für die Wahl eines Parlamentspräsidenten waren 50 Sitzungen erforderlich. Nachdem alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheiterten, sah sich Staatspräsidentin Vjosa Osmani gezwungen, Neuwahlen auszurufen.
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Sollten sich die Umfrageergebnisse bestätigen, hätte Vetevendosje ihren Stimmenanteil im Vergleich zum Februar leicht verbessert und ein zusätzliches Parlamentsmandat gewonnen. Eine Alleinregierung, wie sie Kurti nach der Wahl 2021 bilden konnte, bliebe jedoch weiterhin außer Reichweite. Andere Umfrageinstitute prognostizieren allerdings höhere Stimmanteile für Vetevendosje, was die Partei näher an eine eigenständige Regierungsmehrheit heranbringen könnte.
Kurtis Politik
Der 50-jährige Regierungschef verfolgt einen Kurs, der den serbischen Einfluss im Kosovo zurückdrängen soll – eine Politik, die bei vielen Kosovo-Albanern Anklang findet, gleichzeitig aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die ehemalige serbische Provinz erklärte sich 2008, etwa ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg, für unabhängig. Serbien erkennt diese Unabhängigkeit nach wie vor nicht an.
Die Europäische Union hat eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Voraussetzung für deren Annäherungsprozess gemacht. Dem Urnengang ging ein ungewöhnlich kurzer Wahlkampf von nur zwei Wochen voraus. Anders als bei der vorherigen Wahl rückte Kurti diesmal nicht die angespannten Beziehungen zu Serbien, sondern wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt.
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Opposition kritisiert
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag betonte Kurti, dass es dem Kosovo trotz aller Kontroversen wirtschaftlich gut gehe und für 2025 ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent zu erwarten sei. Zudem kündigte der Regierungschef an, Rentnern und Familien mit kleinen Kindern bis Jahresende jeweils 100 Euro staatliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Oppositionsparteien PDK und LDK kritisierten dieses Vorhaben scharf als „Wahlkorruption“. PDK-Chef Bedri Hamza machte die Regierung außerdem für Preissteigerungen von 40 bis 50 Prozent und hohe Energiekosten verantwortlich – bei nahezu stagnierenden Löhnen und Renten. „Die Inflation hat die Einkommen aufgefressen“, pflichtete auch LDK-Kandidat Lumir Abdixhiku bei.
Er warf Kurti zudem einen zu harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo vor, was selbst von Verbündeten wie den USA kritisiert werde.
„Wir haben Verbündete verloren, wir haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren“, erklärte Abdixhiku.
