Mit Bahnstrecken, Staudämmen und einer Kohlevergasungsanlage will Kosovos Premier Kurti Wähler überzeugen. Sein ambitioniertes Infrastrukturpaket steht im Zentrum des Wahlkampfendspurts.
Im Wahlkampfendspurt hat Albin Kurti, Spitzenkandidat der Selbstbestimmungsbewegung (LVV), ein umfangreiches Infrastrukturpaket für den Kosovo angekündigt. Bei einer Kundgebung in Gjilan stellte der Regierungschef den Ausbau des Schienennetzes mit drei neuen Eisenbahnstrecken, den Bau von fünf Staudämmen sowie die Errichtung einer Kohlevergasungsanlage in Aussicht.
„Die nächste Amtszeit wird auch eine Amtszeit für die Eisenbahn sein“, erklärte Kurti vor seinen Anhängern. Konkret versprach er eine Bahnverbindung zwischen dem internationalen Flughafen „Adem Jashari“ und Pristina, eine Strecke vom Trockenhafen der Hauptstadt zum albanischen Hafen Durrës sowie eine Anbindung von Gjilan an Bujanovac einerseits und an Ferizaj und Prizren andererseits.
In seiner Rede verwies der Premierminister auf die Erfolge seiner bisherigen Regierungszeit. „In den vier Jahren und neun Monaten meiner Amtszeit als Premierminister wurden im Kosovo 74 Kindergärten gebaut. Meine Vorgängerregierungen haben in 17 Jahren lediglich vier Kindergärten errichtet, also nicht einmal einen pro Legislaturperiode“, betonte Kurti und hob hervor: „Wenn Sie das vergleichen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind wir beim Bau von Kindergärten 66 Mal schneller als sie.“
Für den öffentlichen Nahverkehr kündigte der LVV-Kandidat ein landesweit gültiges Ticket an. „Wir werden auch ein einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen, das überall gilt und es jedem Bürger der Republik ermöglicht, für nur 10 Euro pro Monat überall im Kosovo zu reisen“, so Kurti.
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Soziale Förderungen
Zudem stellte der Regierungschef eine Ausweitung der Familienförderung in Aussicht. „Eine Familie mit zwei Kindern erhält 60 Euro im Monat, eine Familie mit drei Kindern 135 Euro, drei Kinder erhalten jeweils 45 Euro, und diese Beträge werden wir in der nächsten Legislaturperiode verdoppeln„, versprach er. Bei Familien mit drei oder mehr Kindern soll die Unterstützung auf 90 Euro pro Kind steigen, was bei drei Kindern 270 Euro, bei vier Kindern 360 Euro und bei fünf Kindern 450 Euro bedeuten würde.
Als wirtschaftlichen Erfolg seiner Regierungszeit führte Kurti die Verdoppelung des Finanzumsatzes privater Unternehmen an. „Im Vergleich zum Jahr 2019 vor der Pandemie hat sich der Geschäftsumsatz im Privatsektor verdoppelt – von 12.5 Milliarden im Jahr 2019 auf 25 Milliarden in diesem Jahr. Und der verdoppelte Umsatz der Unternehmen im Kosovo ging auch mit höheren Gewinnen als je zuvor einher, es handelte sich also nicht nur um Umsatzwachstum, sondern auch um Kapitalakkumulation“, erläuterte der Premierminister.
Energie und Verteidigung
Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sprach sich Kurti für moderne Waffensysteme aus und zog Vergleiche zum Nachbarland Serbien. „Es ist Zeit für moderne Waffensysteme, nicht für Panzer. Ich weiß, dass Serbien Panzer hat, aber glauben Sie mir, wir brauchen keine Panzer, und mit dem Panzerabwehrsystem, das wir haben, braucht Serbien sie auch nicht“, sagte er.
Im Energiesektor versprach der Regierungschef die Umsetzung eines Kohlevergasungsprojekts. „Die Probleme mit der Stromversorgung, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben nichts mit der Stromerzeugung zu tun, sie haben nichts mit KEK zu tun, sondern mit den Verteilungs- und Übertragungsnetzbetreibern“, versicherte Kurti.
Der LVV-Kandidat kündigte außerdem den Bau von fünf Staudämmen an. „Das nächste Mandat wird ein Mandat für fünf neue Staudämme sein. Denn unser geliebtes Kosovo gleicht einer umgedrehten Platte, auf der Flüsse entspringen, aber schnell in drei Meere münden: die Adria, das Schwarze Meer und die Ägäis. Jetzt müssen wir das Wasser mit Stauseen, mit Staudämmen, auffangen“, erklärte er.
Mit Blick auf die Parlamentswahlen am 28. Dezember warb Kurti um eine absolute Mehrheit für sein Bündnis.
„Es ist sehr schwierig, diese Opposition zu besiegen, aber am 28. Dezember ist es möglich, wenn Vetëvendosje, Guxo, Alternativa und PSHDK über 50 % gewinnen“, sagte er.
