Österreich: 10.000 Euro Strafe für Ustaša-Symbole (FOTOS)

NEUES GESETZ

Österreich: 10.000 Euro Strafe für Ustaša-Symbole (FOTOS)

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Das Innenministerium verbietet die Verwendung von 13 weiteren Symbole extremistischer Gruppen. Foto: Facebook/BKA Auszug

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Das Innenministerium hat ein Verbot für 13 weitere extremistische Symbole vorgelegt: Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.

Mit 1. März 2019 tritt die Untersagung gegen 13 weitere islamistische und nationalistische Symbole in Kraft und ergänzt das bestehende Verbot von Zeichen der Terrororganisationen des islamischen Staates und der „Al-Kaida“. Darunter befinden sich 13 Flaggen und Zeichen, unter anderem auch das der kroatisch-faschistischen Ustaša, der Muslimbruderschaft, der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, der Palästinenserorganisation Hamas, der Hisbollah (schiitische Partei und Miliz in Libanon) und der kurdischen PKK.

Strafen bis 10.000 Euro

Ebenso soll der „Wolfsgruß“ der „Grauen Wölfe“ verboten werden. Bei diesem Handzeichen legt man den Daumen mit dem Ring- und dem Mittelfinger zusammen und streckt den Zeigefinger und den kleinen Finger nach oben (siehe Bild auf der zweiten Seite).

Die Erweiterung dieses Verbotes soll 2018 wurde durch die ÖVP und FPÖ beschlossen. Bei einem Verstoß kann man mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 Euro rechnen, bei Wiederholung sogar bis zu 10.000 Euro.

In Medien und Museen noch erlaubt

Einige Ausnahmen bestehen für die Berichterstattung, Museen, Kunstaustellungen und dem Theater, insofern klar ist, dass damit nicht propagiert wird.

Fotos aller ab 1. März verbotenen Symbole finden sie auf der nächsten Seite.

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