Das Antikorruptionsvolksbegehren hat genügend Unterschriften, um vom Nationalrat beachtet zu werden. Doch ob eine neue Gesetzgebung erfolgt, hängt an den PolitikerInnen, die das Thema jetzt diskutieren müssen.
Eine Woche lang hatten die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehren Zeit ihre Unterstützer zu mobilisieren: 307.629 Unterschriften sind zusammen gekommen. Ein klarer Sieg für den Wunsch des Volkes die Korruption aus Österreich zu verbannen. Hand in Hand geht damit die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat. Allerdings besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Durchsetzung des Volksbegehrens: die Umsetzung muss also erstmal im Nationalrat diskutiert und befürwortet werden.
Was wurde da unterschrieben?
Im Grunde ist das Volksbegehren ein Weg für Staatsbürger ein Gesetzgebungsverfahren zu erzwingen und ihre Interessen im Nationalrat diskutieren zu lassen. Das Antikorruptionsvolksbegehren richtet sich an die österreichische Politik an sich und fordert die Auseinandersetzung mit folgenden Punkten:
- Anstand und Integrität in der Politik
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
- moderne und umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung
- Pressefreiheit, Medienförderung und Maßnahmen gegen Inseratenkorruption
Was hat die Pressefreiheit damit zu tun?
Nichts spiegelt die politische Freiheit so sehr wieder wie die Pressefreiheit im eigenen Land. An Beispielen wie Nordkorea oder aktuell Russland kann man die Auswirkungen auf kontrollierte Medien sehr gut messen. Falschmeldungen, staatlicher Input und Unterschlagung von Informationen sind neben der Ermordung und Entführung von Journalisten noch die harmloseren Umstände.
Pressefreiheits-Index: Tiefer Fall für Österreich
Im Ländervergleich stand Österreich im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) zuletzt noch auf Platz 31. Ein tiefer Fall, denn 2019 befand sich Österreich auf Platz 11 in der Weltrangliste. Die viel verbreitete, österreichische Freunderlwirtschaft ist da wohl eher nicht das Problem. Die Ibiza-Affäre und die jüngsten Korruptionsskandale haben zuletzt einen tiefen Riss in der politischen Landschaft hinterlassen.
Nachholbedarf auch auf dem Balkan
Und trotzdem ist für Österreich „Korruption“ ein eher junges Thema. Wohingegen die Korruption am Balkan schon immer hohe Wellen schlug. Gemessen am Pressefreiheits-Index bewegten sich die Balkanländer schon immer eher im unteren Mittelfeld. Momentan steht Kroatien auf Platz 48, Montenegro belegt Platz 63, Bosnien und Herzegowina findet sich auf Platz 67 und Serbien ist in unserer kurzen Auflistung auf dem 79 und somit letzten Platz.
Quellen: Reporter Ohne Grenzen; Antikorruptionsbegehren
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