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Gasabhängigkeit

Österreich „nützlicher Idiot“ für Russland?

(FOTO: BKA/Dragan Tatic, Wikimedia Commons/ Presidential Executive Office of Russia)

In der Rangliste der „nützlichen Idioten“ des britischen Magazins The Economist belegt Österreich den zweiten Platz. Sie listet Länder auf, die trotz ihrer politischen Anstrengungen unvermindert von Russland abhängig sind. Obwohl der derzeitige Kanzler Karl Nehammer daran arbeitet, die Gasabhängigkeit von Russland zu verringern, bleibt Österreich finanziell eng mit Moskau verflochten. Schlüsselfiguren wie Sebastian Kurz und Karin Kneissl nehmen in dieser Beziehung eine zentrale Position ein.

Österreichs hartnäckige Abhängigkeit von russischem Gas hat dem Land den zweiten Platz auf der „nützlichen Idioten“-Liste des britischen Magazins The Economist eingebracht. Trotz der Bemühungen des aktuellen Kanzlers Karl Nehammer, diese Abhängigkeit zu mildern, bleibt das Land finanziell eng mit Russland verbunden.

Nehammer erklärte im letzten Dezember, dass Österreich „die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 Prozent auf 20 Prozent seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine reduziert hat“. Doch trotz dieser Bemühungen deckt russisches Gas nach wie vor 60 Prozent des österreichischen Verbrauchs.

Wolfgang Müller von der Universität Wien unterstreicht, dass Österreich, entgegen politischer Beteuerungen, nach wie vor auf russisches Gas angewiesen ist. Während Deutschland erfolgreich seine Abhängigkeit von russischem Gas nahezu eliminiert hat, fließen aus Österreich weiterhin finanzielle Mittel nach Russland. Dies stärkt Putin in zweifacher Hinsicht: Es verleiht ihm sowohl politisches Gewicht als auch finanzielle Rückendeckung.

590 Euro pro Kopf

Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine hat Österreich Gazprom rund 7 Milliarden Euro überwiesen. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße Österreichs gewinnt diese Summe an Gewicht. Umgerechnet hat damit jeder Österreicher indirekt mit 590 Euro die russische Kriegskasse unterstützt.

Wien unterstützt auch die Ukraine, indem es eine Milliarde Euro an finanzieller Hilfe bereitstellt und Flüchtlingen aus kriegsgebeutelten Gebieten hilft. Es ist jedoch nicht fair, den aktuellen Kanzler als „nützlichen Idioten“ für Putin zu bezeichnen, da alle Vereinbarungen vor seinem Amtsantritt unterzeichnet wurden. Eine Schlüsselfigur in dieser Thematik ist die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Vor fünf Jahren zählte Putin zu den Ehrengästen ihrer Hochzeit. Jüngst zog Kneissl nach Russland und beabsichtigt, eng mit ihrem „guten Freund“ im Kreml zusammenzuarbeiten.

In ihrer Amtszeit schloss der staatliche österreichische Konzern OMV eine Vereinbarung über Gaslieferungen mit Russland ab. Diese kam zwar zu einem leicht vergünstigten Preis zustande, beinhaltet jedoch eine „Take-or-Pay“-Klausel. Dies verpflichtet Österreich, für die vertraglich vereinbarten sechs Milliarden Kubikmeter Gas jährlich zu bezahlen – unabhängig davon, ob das Gas tatsächlich verbraucht wird.

Dieses Abkommen läuft bis 2040 und bindet Österreich somit für weitere 17 Jahre.