Die Inflation in Österreich löst eine Anhebung der Wahlkampfkostengrenze aus. Mit einer prognostizierten Höhe von 8,6 Millionen Euro bis zur nächsten Nationalratswahl und möglichen Auswirkungen auf die Strategien der politischen Parteien, droht ein hitziger politischer Wettbewerb.
Seit 2012 gilt in Österreich eine Begrenzung der Wahlkampfkosten. Ursprünglich festgelegt auf sieben Millionen Euro, durften Parteien diesen Betrag in den letzten 82 Tagen vor der Wahl ausgeben. Dennoch haben Parteien wie die ÖVP, das Team Stronach, die FPÖ und die SPÖ diese Grenze schon mehrfach überschritten.
Aktuelle Entwicklung
Seit 2020 wird die Wahlkampfkostengrenze an die jährliche Inflation angepasst. So stieg sie im vergangenen Jahr auf 7,4 Millionen Euro. Bedingt durch die aktuell hohe Inflation verzeichnete man dieses Jahr einen signifikanten Anstieg von 8,5 Prozent auf über 8 Millionen Euro.
Prognosen und potentielle Auswirkungen
Mit einer weiteren Adjustierung im Wahljahr 2024 fällt der Blick auf die Prognosen. Aufgrund der vom Wirtschaftsforschungsinstitut erwarteten Inflation von 7,5 Prozent für 2023, könnte die Wahlkampfkostengrenze auf 8,6 Millionen Euro ansteigen. Abzuwarten bleibt, wie die politischen Parteien auf diese Entwicklung reagieren werden. Erst kürzlich hat die Regierung angekündigt, die inflationsbedingt steigenden Politikergehälter teilweise einfrieren zu wollen.
Österreichs Politiker bekommen doch keine Gehaltserhöhung
Zusätzlich vermeldete die Statistik Austria am Freitag weitere an die Inflation gekoppelte Grenzwerterhöhungen im Parteiengesetz. Dazu gehören unter anderem die zulässigen Spenden und Wahlwerbungsausgaben, die jeweils von 750.000 auf 860.970 Euro und von 15.000 auf 17.220 Euro gestiegen sind.
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