Österreich steht vor einem hohen Budgetdefizit und könnte Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden benötigen. Der Bericht des Fiskalrats zeigt die Gründe für die finanziellen Herausforderungen und mögliche Folgen für die kommenden Jahre.
Das Büro des Fiskalrates in Österreich schätzt, dass das Budgetdefizit in den Jahren 2024 und 2025 jeweils über der EU-Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Für 2024 wird ein Defizit von 3,9 % und für 2025 von 4,1 % des BIP erwartet. Dadurch könnte die Europäische Kommission ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits einleiten. Ein solches Verfahren würde von Österreich verlangen, Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits zu ergreifen.
Gründe für das hohe Defizit
Die Hauptursachen für das hohe Budgetdefizit sind gestiegene Staatsausgaben und die wirtschaftliche Rezession. Ein weiterer Faktor ist die kürzlich eingeführte Ökosoziale Steuerreform, die Steuersenkungen mit sich bringt, und damit weniger Einnahmen generiert. Außerdem erhöht die anhaltende Inflation die Sozialausgaben und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Diese zusätzlichen Ausgaben werden sich auch 2025 bemerkbar machen, da sich die Auswirkungen zeitlich verzögern.
Das inflationsbedingte Wachstum der Staatsausgaben ist höher als das der Einnahmen, was die finanzielle Lage des Staates weiter belastet. Zusätzliche Belastungen entstehen durch die gestiegene Arbeitslosigkeit und durch die Schäden des Hochwassers im Jahr 2024. Die Kosten für das Hochwasser werden auf rund 1,1 Milliarden Euro geschätzt, wobei 550 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2024 und 2025 veranschlagt sind.
Anstieg der Schuldenquote
Die Schuldenquote Österreichs wird 2024 auf 79,7 % und 2025 auf 81,6 % des BIP steigen. Damit liegt sie deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 % und dem Vorkrisenwert von 71 % im Jahr 2019. Dieser Anstieg erfolgt trotz niedriger Zinsausgaben, da das Primärdefizit weiterhin hoch ist. Die Schuldenquote ist also eine klare Herausforderung für das Budget, die langfristig nicht ignoriert werden kann.
Konsolidierungsbedarf für 2025
Um die neuen Fiskalregeln der EU einzuhalten, benötigt Österreich 2025 eine Budgetkonsolidierung von mindestens 4,4 Milliarden Euro. Dieses Ziel könnte sich durch Verhandlungen mit der EU-Kommission noch verschärfen. Welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden, ist derzeit jedoch noch offen.
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Österreich steht vor großen Herausforderungen in den kommenden Jahren, um das Budgetdefizit zu senken und die Schuldenquote unter Kontrolle zu halten. Maßnahmen zur Stabilisierung des Budgets sind unvermeidlich. Das Büro des Fiskalrates empfiehlt daher eine schnelle und konsequente Konsolidierung des Staatshaushalts, beispielsweise durch Entschuldungsmaßnahmen.
Quelle: fiskalrat.at
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