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NIEDERÖSTERREICH

ÖVP fordert bei Arbeitsmarktgipfel eine Pensionsreform

Arbeitsminister Martin Kocher. (FOTO: BKA/Regina Aigner)
Arbeitsminister Martin Kocher. (FOTO: BKA/Regina Aigner)

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) fordert eine Reform der Pensionsregelungen und der Besteuerung von Überstunden. Bei einem Arbeitsmarktgipfel wurde intensiv über diese Themen diskutiert und mögliche Lösungsansätze erörtert.

Mit dem bevorstehenden Eintritt der sogenannten Babyboomer-Generation in den Ruhestand steht Österreich vor einer Herausforderung. Die Zahl der arbeitenden Menschen wird in den kommenden Jahren sinken, während der Bedarf an Fachkräften weiterhin hoch ist. Hinzu kommt der Trend zur Teilzeitarbeit, der den Arbeitsmarkt zusätzlich belastet.

Arbeitslosigkeit in NÖ

In Niederösterreich beispielsweise sind die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern rückläufig. Dennoch herrscht ein großer Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in verschiedenen Branchen. Im Rahmen eines Treffens zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher wurden verschiedene Lösungsansätze besprochen. Eine zentrale Forderung betrifft die Überstundenregelung.

37 Millionen Überstunden

Aktuell werden in Niederösterreich jedes Jahr über 37 Millionen Überstunden geleistet, wobei nur die ersten zehn Stunden steuerlich begünstigt sind. Dies soll sich nach dem Willen der ÖVP ändern. Ziel ist es, die Überstunden besser zu entlohnen und Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen. Arbeitsminister Kocher betont, dass viele Menschen aufgrund des Personalmangels Überstunden machen und daher eine bessere Vergütung verdienen. Durch eine Neuregelung könnten diese Potenziale besser genutzt werden.

Anliegen der ÖVP

Konkret fordert die ÖVP eine Erhöhung der steuerbegünstigten Überstunden von zehn auf 20 Stunden sowie eine Anpassung des Höchstwerts von 86 Euro. Die derzeitige Regelung ist bereits 14 Jahre alt und soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Arbeitsleistung von Pensionisten. Derzeit müssen Personen, die in der Pension über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus arbeiten, weiterhin Pensionsversicherungsbeiträge zahlen. Dies wird von der ÖVP als ungerecht empfunden. Landeshauptfrau Mikl-Leitner betont, dass Menschen, die bereit sind, in ihrer Pension zu arbeiten und dadurch den Arbeitsmarkt zu entlasten, nicht zusätzlich mit Pensionsversicherungsbeiträgen belastet werden sollten.

„Expat & Relocation Service“

Im Rahmen des Arbeitsmarktgipfels wurde auch über das niederösterreichische Modell des „Expat & Relocation Service“ diskutiert, das ausländischen Schlüsselarbeitskräften Unterstützung bietet. Dieses Modell könnte als Vorbild dienen, um Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzusprechen und für den österreichischen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Abschaffung der kalten Progression: Brunner warnt

Arbeitsminister Kocher betonte zudem den Erfolg der reformierten „Rot-weiß-rot-Card“, die bereits zu einer deutlichen Steigerung der Anträge und Bewilligungen geführt hat. Nun soll das System flächendeckend ausgebaut werden, wobei das Modell aus Niederösterreich als vielversprechendes Beispiel gilt, das es zu adaptieren gilt, so Kocher abschließend.