Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP plant, seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz ab dem 1. Jänner zu nutzen, um die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund und Ländern zu überdenken und fairer zu gestalten. Dies soll unter Berücksichtigung der bestehenden Finanzvereinbarungen bis Ende 2028 geschehen.
Haslauer hat zwar nicht vor, den aktuell festgelegten Finanzausgleich zu öffnen, erkennt jedoch eine Möglichkeit, den sogenannten Zukunftsfonds zu nutzen, um Gelder vom Bund an Länder und Gemeinden umzuschichten. Im Interview mit der APA erklärte er, dass dies unter dem Motto „Wir leben Zukunft“ geschehen soll.
Dringender Bedarf an finanziellen Mitteln
Die rasant steigenden Kosten in Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung stellen die Länder vor massive Herausforderungen. So sind beispielsweise die Gesundheitskosten in Salzburg innerhalb eines Jahres um 14 Prozent gestiegen. Haslauer betont, dass zusätzliche Mittel dringend notwendig sind, um die bestehenden Standards zu halten. Er schlägt eine vorzeitige Umwandlung von Teilen des Zukunftsfonds vor, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Ein weiterer Kritikpunkt Haslauers ist der sogenannte „graue Finanzausgleich“, bei welchem der Bund den Ländern zusätzliche Aufgaben zuweist, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Dies betrifft auch Projekte, die initial mit Anschubfinanzierungen gefördert werden und deren Kosten später von den Ländern ohne weitere Unterstützung übernommen werden müssen.
Fokus auf Fortschritt und Innovation
Während seiner Amtszeit möchte Haslauer den Schwerpunkt auf eine optimistische Vision für die Zukunft legen, sich von Pessimismus zu lösen und proaktiv Herausforderungen zu begegnen. Dies soll durch die Förderung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie in der Wissenschaft erreicht werden.
Bezüglich der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, betont Haslauer, dass die Länder bereits durch eigene Verhandler in den Verhandlungen vertreten sind. Ein kontinuierlicher Austausch mit den führenden Persönlichkeiten der Länder ist wichtig, um Akzeptanz für die geplanten Maßnahmen zu sichern.
Lesen Sie auch:
AMS-Geld, Steuern & Co.: Geheim-Papier enthüllt Ampel-PläneÜber 20 Mitglieder der Steuerungsgruppe diskutieren intensiv über eine mögliche Ampelkoalition in Österreich.
Nehammer schließt höhere Steuern doch nicht mehr ausÖVP-Obmann Karl Nehammer thematisiert mögliche Steueranpassungen zur Stabilisierung des Budgets in Interviews.- "Keine neuen Steuern" unter NehammerAm Dienstagabend erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Interview mit Niki Fellner seine Sicht auf das Ergebnis der Steiermark-Wahl.
Haslauer sieht Unterschiede zur FPÖ bei gesellschaftspolitischen Fragen, aber auch Gemeinsamkeiten. Treffen von FPÖ-Chefin Svazek mit Salvini und Orbán kommentiert er nicht. Für ihn zählt, was die Salzburger Politik betrifft. Jeder habe das Recht auf eigene Kontakte, ohne Einschränkungen vonseiten der Koalitionspartner.
Folge uns auf Social Media!
