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Die ÖVP wollte den Familiennachzug umgehend stoppen. Innenminister Karner plant eine Nullquote und informiert bereits die EU über die geplanten Schritte.
Die österreichische Regierung unter der sogenannten Austro-Ampel hat in ihrer ersten Woche wesentliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und zur Regulierung der Mietpreise beschlossen. Nun rückt der Familiennachzug in den Fokus der politischen Debatte. Die Türkisen, vertreten durch die Österreichische Volkspartei (ÖVP), planen, den Familiennachzug umgehend zu stoppen. Innenminister Gerhard Karner hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Einführung einer Quote angekündigt, die zunächst auf Null festgelegt wird.
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Noch diese Woche
Im Ministerrat sollen diese Woche die notwendigen Schritte für das Vorhaben beschlossen werden, um eine Abstimmung im Nationalrat Ende März zu ermöglichen. Am Dienstag fand eine Expertenrunde mit Innenminister Karner und Familienministerin Claudia Plakolm statt, nach der beide vor die Presse traten. Karner betonte: „Den Familiennachzug zu stoppen ist ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogrammes“, und verwies auf die Überlastung wesentlicher Bereiche in Österreich. Die Regierung strebe eine gemeinsame Umsetzung des Programms an.
Integration Maßnahmen
Bereits im vergangenen Jahr wurde der Familiennachzug stark eingeschränkt. Im Februar 2024 kamen noch fast 1.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, während es in diesem Jahr nur knapp 60 waren. Karner hat die EU bereits in der vergangenen Woche über die geplanten Maßnahmen informiert und hob die Notwendigkeit hervor, die bisherigen Maßnahmen nachhaltig abzusichern. Ein entsprechender Beschluss im Ministerrat wird für Mittwoch erwartet.
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Integration und Zusammenleben
Karner unterstrich, dass Integration für das Zusammenleben entscheidend sei, die Systeme jedoch nicht überlastet werden dürften. „Das Thema Integration ist entscheidend für ein Zusammenleben. Damit Integration funktionieren kann, dürfen die Systeme aber nicht überlastet sein“, erklärte er. Es sei jetzt an der Zeit, das Richtige zu tun. Familienministerin Plakolm ergänzte, dass Menschen, die in Österreich leben möchten, bereit sein müssen, die Regeln zu akzeptieren, zu arbeiten und die Sprache zu erlernen. Eine große Herausforderung sei, dass viele Asylberechtigte nicht einmal ein Wort lesen oder einfache Buchstaben erkennen können.
Trotz des allgemeinen Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylberechtigte verlaufe dieser schleppend, was durch alarmierende Zahlen belegt werde. „Der zweite Grundsatz, ‚wer bei uns lebt, muss bei uns arbeiten‘, verläuft ebenfalls stockend. Alle Asylberechtigten haben Zugang zum Arbeitsmarkt, die Zahlen seien aber alarmierend.“
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