Ein verbaler Schlagabtausch um den Familiennachzug entfacht: Die Freiheitlichen beschuldigen die Türkisen des Täuschungsmanövers. Der Ministerrat steht bevor.
Heftige Kritik
Die politische Debatte um die geplante Aussetzung des Familiennachzugs hat an Schärfe zugenommen. Die Freiheitlichen, vertreten durch ihren Sicherheitssprecher Gernot Darmann, kritisieren die Initiative der ÖVP als „üblen Taschenspielertrick“. Darmann verurteilt die Maßnahme, die im kommenden Ministerrat beschlossen werden soll, als „riesigen ÖVP-Bluff“ und wirft der ÖVP vor, eine restriktive Migrationspolitik nur vorzutäuschen. Er sieht im Regierungsprogramm der ÖVP, das er als „Anti-Österreich-Papier“ bezeichnet, eine Verpflichtung zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, was seiner Ansicht nach eine „legale“ Masseneinwanderung ermöglichen würde.
Darmann äußert die Sorge, dass der EU-Migrationspakt illegale Migrationsrouten in legale umwandeln und die EU-Mitgliedsländer mit einer Verteilung der „neuen Völkerwanderer“ konfrontieren könnte. Er fordert daher einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs und der illegalen Einwanderung.
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Darmanns Hintergrund
Seit 2024 ist Darmann im Nationalrat vertreten und bringt seine Erfahrungen aus der Kärntner Landespolitik ein. Er betont seine Rolle in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und behauptet, die wahren Absichten der ÖVP zu kennen. Laut Darmann würde nach einer halbjährigen Aussetzung des Familiennachzugs eine Kontingentierung erfolgen, die letztlich zu einem Anstieg führen könnte. Er kritisiert zudem den Einsatz von Steuergeldern für Integrationsmaßnahmen im Ausland und die geplante Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft.
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner bestätigte in der ORF-„Pressestunde“ die bevorstehende Beschlussfassung im Ministerrat. Sie unterstützt die im Koalitionspakt vereinbarte Maßnahme und hebt hervor, dass Verfahren künftig an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden sollen.
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In der politischen Auseinandersetzung wird deutlich, dass es bei der Frage der Migrationspolitik zu erheblichen Spannungen kommt, wobei die Freiheitlichen den Regierungsparteien Täuschung und Missbrauch von Steuergeldern vorwerfen.
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