Die rumänische Wahlkommission schließt Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl aus, was politische Wellen schlägt. Kickl attackiert Brüssel scharf.
In einer jüngsten Entwicklung rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sorgt die Entscheidung der rumänischen Wahlkommission für Aufsehen, den erfolgreichen Kandidaten des ersten Wahlgangs, Calin Georgescu, nicht zur Wiederholung der Wahl zuzulassen. Diese Entscheidung wurde gestern publik gemacht und hat für heftige politische Reaktionen gesorgt.
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Harte Kritik von Kickl
Besonders scharf äußerte sich Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zu diesem Thema. Er verurteilte die Entscheidung als „antidemokratischen ‚Staatsstreich‘“ und richtete seine Kritik insbesondere gegen die „Brüsseler Elite“. Er beschuldigte sie, nicht als Verteidiger der Demokratie zu handeln, sondern als „heuchlerischer Saboteur“, der die Annullierung der Wahl im Hintergrund betrieben habe. Nach seiner Auffassung gelten demokratische Prinzipien und Grundrechte nur innerhalb eines von Brüssel vorgegebenen „Meinungskorridors“, der von der Bevölkerung abgekoppelt sei.
Kickl nahm auch den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Visier. Er unterstrich, dass freie Wahlen das Herzstück jeder Demokratie und das fundamentale Recht der Bürger seien. Eine Einschränkung dieses Rechts bezeichnete er als „unerhört“. Er forderte, dass das Recht auf freie und faire Wahlen ohne Einmischung von Brüssel sowohl für die rumänische Bevölkerung als auch für die Zukunft verteidigt werden müsse.
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In seinem Appell an Van der Bellen und die österreichische Regierung forderte Kickl, sich klar auf die Seite des Souveräns und damit der Demokratie zu stellen.
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