Mit der Ankündigung neuer Regulierungen für Asylsuchende setzt die Vorarlberger Volkspartei (ÖVP) ein klares Zeichen. Im Zentrum der geplanten Maßnahmen steht dabei der sogenannte „Vorarlberg Kodex“, den Asylbewerber künftig bereits bei Aufnahme in die Grundversorgung unterzeichnen sollen.
Die ÖVP, die sich im Vorfeld des Wahljahrs 2024 dem Thema Asyl annimmt, sieht sich in der Verantwortung, auf die Sorgen der Bevölkerung zu reagieren. „Zuwanderung braucht Grenzen“, betont Integrationslandesrat Christian Gantner. Dabei gilt es, zwischen Asyl, Kriegsflucht und Migration zu unterscheiden. Die Aufnahme von Kriegsvertriebenen und Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dabei weiterhin unterstützt. Aktuell befinden sich rund 3220 Personen in Vorarlberg in der Grundversorgung, die Hälfte davon aus der Ukraine.
„Vorarlberg Kodex“
Die Unterzeichnung des „Vorarlberg Kodex“ ist eine von mehreren Maßnahmen, die Asylsuchende künftig erfüllen müssen. Als einziges Bundesland bietet Vorarlberg kostenlose Deutschkurse an. Im Gegenzug dazu wird von den Asylbewerbern erwartet, sich in Gemeinden oder Vereinen für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. „Das ehrenamtliche Zusammenarbeiten ermöglicht Kontakte und hilft Mauern abzubauen“, erklärt Klubobmann Roland Frühstück.
Integrationsvereinbarung
Ebenso soll die 2016 eingeführte „Vorarlberger Integrationsvereinbarung“ verschärft werden. Diese Vereinbarung verpflichtet bleibeberechtigte Flüchtlinge zur aktiven Mitarbeit bei ihrer Integration. Die neu ins Leben gerufene „Integrationsvereinbarung plus“ soll verstärkt kommuniziert und umgesetzt werden. Auch bei einem negativen Asylbescheid bleibt diese in Kraft. Verstöße können zu einer Kürzung der Mittel führen.
„Selbst bei Einzelfällen, die vielleicht schmerzen, müssen wir diese Konsequenz haben“, betont Gantner. Wer einen negativen Asylbescheid erhält, soll konsequent und rasch abgeschoben werden. Dies gilt auch für Personen, die nach jahrelangen Verfahren gut integriert sind.
Politiker fordern Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung
Die Vorarlberger ÖVP fordert zudem vom Bund und der EU funktionierende Rückführungsabkommen, schnellere Verfahren, einen verstärkten Außengrenzschutz und einheitliche Visa-Regeln. Verbesserungen werden auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gefordert, da die Wirtschaft dringend Fachkräfte sucht. „Gewollte Arbeitsmigration ja, aber nicht als Ausweg bei negativem Asylverfahren“, betont die Volkspartei.
Folge uns auf Social Media!
