Die ÖVP und SPÖ haben eine weitreichende Einigung erzielt und den NEOS ein Angebot für eine Dreierkoalition unterbreitet, das Ministerien wie Bildung und Justiz umfasst. Während die SPÖ das Finanzministerium übernehmen könnte, behält die ÖVP das Innenministerium, doch eine schnelle Regierungsbildung bleibt wegen interner Abstimmungen der NEOS ungewiss.
Die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Politik zeigen eine bedeutende Annäherung zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), die eine weitreichende Einigung in ihren Verhandlungen erzielt haben. Diese Einigung könnte der Beginn einer neuen politischen Ära sein, da – laut Ö1 Morgenjournal – den NEOS ein Angebot für eine Dreierkoalition unterbreitet wurde. Die NEOS hatten sich Anfang des Jahres nach zähen Verhandlungen von der Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ zurückgezogen, was letztlich zum Rücktritt von Karl Nehammer als Kanzler und ÖVP-Chef führte und die gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ nach sich zog.
Bildungsressort sowie Justiz- oder Außenministerium
Im Zuge eines möglichen formellen Bündnisses haben die ÖVP und SPÖ den NEOS ein oder zwei Ministerien angeboten, darunter das Bildungsressort sowie möglicherweise das Justiz- oder Außenministerium. Ein entscheidender Punkt in den Verhandlungen war die Bereitschaft der ÖVP, das Finanzministerium an die SPÖ abzugeben, ein Ressort, das die ÖVP seit Jahrzehnten innehatte. Gleichzeitig besteht die ÖVP darauf, das Innenministerium zu behalten, obwohl die langjährige Verantwortung der Partei für das Finanzministerium sie für den derzeitigen Zustand des Budgets und die hohe Verschuldung mitverantwortlich macht.
Ressortverteilung und Alternativen
Die Ressortverteilung zwischen den Parteien scheint weitgehend geklärt. Die SPÖ soll neben dem Finanzressort auch die Bereiche Infrastruktur und Soziales übernehmen. Sven Hergovich, der SPÖ-Landeschef von Niederösterreich, ist als Infrastrukturminister im Gespräch, während Korinna Schumann, die Vizepräsidentin des ÖGB, für das Sozialressort vorgesehen ist. Für das Finanzministerium sind Silvia Angelo und Alexander Wrabetz im Gespräch. Die ÖVP behält neben dem Kanzleramt die Ressorts Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft, die möglicherweise mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden könnten.
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Projektbezogene Zusammenarbeit
Eine alternative Option zur Dreierkoalition könnte eine projektbezogene Zusammenarbeit der ÖVP und SPÖ mit den NEOS, den Grünen und möglicherweise der FPÖ sein, um eine knappe Mehrheit im Nationalrat zu sichern. Eine Regierungserklärung in der nächsten regulären Sitzung des Nationalrats am Mittwoch erscheint jedoch unwahrscheinlich. Bei den NEOS ist laut Parteistatuen eine Mitgliederbefragung erforderlich, die einen längeren Fristenlauf hat.
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