Die Neos haben sich aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zurückgezogen. Beate Meinl-Reisinger begründet diesen Schritt am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz mit fehlendem Fortschritt und der Notwendigkeit für tiefgreifende Reformen in Österreich.
Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der Neos, hat am Freitagmorgen das Ende der Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ bekannt gegeben. Sie betonte, dass die Stimmung zwischen den Parteien schon seit einiger Zeit unterkühlt gewesen sei. „Wir haben in den vergangenen Tagen Rückschritte gemacht“, sagte Meinl-Reisinger. Vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit der SPÖ. Aber auch in budgetären Fragen gab es keinen Fortschritt, was für die Neos ein unüberwindbares Hindernis darstellte.
Kein Weiter-wie-bisher
Bei der Pressekonferenz zum Statement der Neos über ihren Rücktritt bei den Koalitionsverhandlungen am Freitagmorgen sprach Meinl-Reisinger von „herausfordernden Zeiten“. Sie blickte auf ein turbulentes Jahr 2025 voraus. „Die gesamte Welt ist Anfang 2025 alles andere als gewöhnlich“, und meint dabei Krisengebiete wie Ukraine, Nahost, die USA – aber auch in Österreich sei die Lage unbeständig. Sie betonte, dass die wirtschaftliche Lage des Landes alles andere als stabil sei und Österreich vor gewaltigen Herausforderungen stehe. Doch auch in Österreich müsse sich etwas ändern. „Es darf kein Weiter-wie-bisher geben.“
Pensionen kein Selbstzweck
Ein zentraler Streitpunkt in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen war das Thema Pensionen. „Wir brauchen den sozialen Ausgleich, aber auch den Ausgleich zwischen den Generationen“, erklärte die Neos-Chefin. Sie hob hervor, dass Regieren kein Selbstzweck sei. Vielmehr sei es wichtig, langfristige Reformen zu initiieren. „Wir müssen uns mehr zutrauen, mehr Mut haben“, forderte sie, und kritisierte die mangelnde Bereitschaft zu größeren Veränderungen innerhalb der Verhandlungen.
Offen für Lösungsansätze
Trotz der gescheiterten Gespräche zeigte sich Meinl-Reisinger offen für weitere Lösungsansätze. Sie bekräftigte, dass die Neos bereit waren, auf andere Parteien zuzugehen, doch es habe „keine 300 Seiten Prosa“ gegeben, sondern echte Projekte gefehlt. „Mutige Vorhaben“ seien notwendig, um Österreich voranzubringen. Auch die Bundesländer und Gemeinden hätten mehr gefordert werden müssen, so die Neos-Chefin.
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Zum Abschluss des Statements erklärte Meinl-Reisinger, dass sie den ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits über den Rückzug aus den Koalitionsgesprächen informiert hatte. Sie versicherte, dass die Neos weiterhin die Themen unterstützen würden, bei denen bereits Fortschritte erzielt wurden, insbesondere im Bildungsbereich. „Wer Österreich strukturell reformieren will, muss den Föderalismus, das Gesundheitssystem und die Pensionen angreifen“, resümierte sie.
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