Ein internes Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgeber sorgt für politischen Zündstoff und bringt eine Ministerin unter Zugzwang.
Ein Strategiepapier der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Grünen sehen darin einen Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin und haben bereits eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin gestellt.
Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hat ein Dokument der ÖGK-Arbeitgeberseite öffentlich gemacht, das weitreichende Reformen im österreichischen Gesundheitswesen vorsieht. Gesundheitsministerin Korinna Schumann von der SPÖ wurde daraufhin mit einer parlamentarischen Anfrage konfrontiert.
Umstrittene Forderungen
Das Papier, das aus der Strategieklausur der ÖGK-Arbeitgeberfraktion stammt, enthält mehrere umstrittene Forderungen. Als besonders weitreichend gilt der Vorschlag, die Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche vollständig zu streichen – die dadurch freiwerdenden Mittel sollen dem Kassensystem zugutekommen. Darüber hinaus werden gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen sowie die Einführung einer Gesundheitsausgabenobergrenze diskutiert.
Auch das Konzept der sogenannten Beitragsgerechtigkeit findet sich im Dokument: Es zielt auf proportional höhere Abgaben bei freiwilliger Teilzeitarbeit ab.
Schallmeiners Kritik
Schallmeiner übt scharfe Kritik an den Plänen und warnt vor den Konsequenzen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. „Politisch läuft dieses Papier auf eine weitreichende Verschiebung von Verantwortung und Kosten hinaus“, erklärt er. Die geplante Abschaffung der Kostenerstattung trifft nach seiner Einschätzung vor allem jene, die mangels ausreichender Kassenangebote auf Wahlärzte ausweichen müssen.
Auch gegenüber gestaffelten Selbstbehalten zeigt sich Schallmeiner skeptisch: „Selbstbehalte […] unterscheiden aber nicht zuverlässig zwischen medizinisch unnötigen und notwendigen Arztbesuchen.“
In seiner parlamentarischen Anfrage stellt Schallmeiner der Gesundheitsministerin insgesamt vier Fragen, darunter zur rechtlichen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Schumann hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Anfrage zu reagieren.
