Beim ORF stehen Weichen auf Sturm: Kurz vor der Direktorenbestellung eskaliert der Streit um Macht, Transparenz und Millionen.
Am Dienstag stehen beim ORF wegweisende Personalentscheidungen auf der Tagesordnung: Der Stiftungsrat kommt zusammen, um über die Bestellung neuer Direktoren abzustimmen. Kurz vor dieser Sitzung geht FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler mit dem Auswahlverfahren scharf ins Gericht und bezeichnet es als „Bestellungs-Farce“. Künftig wird der ORF über insgesamt 13 Direktoren verfügen, vier davon mit Dienstsitz am Küniglberg. Angesichts des laufenden Sparkurses hält Westenthaler diese Zahl für „unfassbar“ und wirft dem Verfahren überdies eine „ÖVP-Totalmacht-Übernahme“ vor.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung stellt der FPÖ-Stiftungsrat grundsätzlich in Frage, wie die Personalentscheidungen zustande gekommen sind. Das Verfahren sei „intransparent, nicht nachvollziehbar, nicht unabhängig und eine ganz üble Geheimnistuerei“, so seine Einschätzung. Laut Westenthaler lagen insgesamt 140 Bewerbungen vor, dem Stiftungsrat seien jedoch ausschließlich die Unterlagen jener vier Kandidaten zugänglich gemacht worden, über die tatsächlich abgestimmt wird. Auch die von den Bewerbern eingeforderten Konzepte zur Zukunft der jeweiligen Ressorts würden dem Gremium nicht vorliegen.
Phantom-Berater & Kriterien
Darüber hinaus bemängelt Westenthaler, dass für den Stiftungsrat nicht erkennbar sei, nach welchen Kriterien Kandidaten zu Hearings geladen wurden und warum andere, aus seiner Sicht ebenso qualifizierte Bewerber dabei nicht berücksichtigt wurden. Offene Fragen wirft er auch zu den angeblich eingesetzten Score-Cards auf, die eine objektive Auswahl gewährleisten sollten. Ebenso verlangt er Auskunft über Personalberater aus Deutschland und der Schweiz, die in das Verfahren eingebunden gewesen sein sollen. Da er diese Personen weder getroffen noch zu Gesicht bekommen habe, spricht er von „Phantom-Beratern“.
Diese Kritikpunkte will Westenthaler bei der Sitzung am Dienstag offen ansprechen. Ohne die entsprechenden Informationen sei eine fundierte Personalentscheidung durch den Stiftungsrat aus seiner Sicht schlicht nicht möglich. „Der Stiftungsrat wird für dumm verkauft“, so der FPÖ-Stiftungsrat. Ungeklärt ist für ihn außerdem, nach welchen Maßstäben die Verträge der neuen Direktoren verhandelt werden und welche Gehaltsstrukturen dabei zur Anwendung kommen. Er spricht sich für eine Halbierung der Bezüge aus – das sei „in Zeiten des Sparens notwendig“.
Sendernetz-Rückbau
Unabhängig davon sorgt der Sparkurs des ORF auch in einem anderen Bereich für Diskussionen. Der öffentlich-rechtliche Sender baut sein terrestrisches Sendernetz schrittweise zurück – sowohl beim Fernsehen über MUX A als auch beim Radio über UKW. Nach einem Pilotversuch in Oberösterreich sollen ab dem 18. August weitere Standorte folgen. Die FPÖ geht davon aus, dass rund 64.000 Menschen von diesen Maßnahmen betroffen sein werden, und kritisiert insbesondere mögliche Einschränkungen beim UKW-Empfang in Krisensituationen.
Der ORF tritt diesen Darstellungen klar entgegen: „Diese Behauptung ist falsch.“ Die Netzabdeckung werde weiterhin bei 99 Prozent liegen. Mit der Optimierung des Sendernetzes sollen jährlich rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Nach Angaben des ORF werden vor allem Kleinstsendeanlagen in Randlagen abgeschaltet, deren Versorgungsgebiete ohnehin weitgehend durch andere Anlagen abgedeckt werden. Von den theoretisch genannten 64.000 Betroffenen würden „wenn überhaupt, wenige Hundert Haushalte Änderungen in der TV-Versorgung bemerken.“ Der ORF verweist zudem darauf, dass 94 Prozent der Bevölkerung Fernsehen über Satellit, Kabel oder Streaming nutzen und lediglich sechs Prozent über Antenne empfangen.
In einzelnen, räumlich begrenzten Gebieten könne es dennoch zu Einschränkungen beim Antennen- oder UKW-Empfang kommen.
