Am vergangenen Mittwoch wurde der Entwurf des ORF-Gesetzes im Ministerrat behandelt und im Anschluss als Regierungsvorlage im Parlament präsentiert. Die türkis-grünen Pläne zur ORF-Steuer haben in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt, wobei mehr als 4.000 Stellungnahmen während der Evaluierungsphase eingereicht wurden. Zusätzlich haben Zehntausende Unterstützer die ÖSTERREICH-Petition „Stoppt die ORF-Steuer!“ unterschrieben.
Trotz der Flut von Kritik wurden am umstrittenen Entwurf, der die Medienvielfalt im Land erheblich bedroht, keine Änderungen vorgenommen – bis auf kleinste technische Details. Gemäß dem Gesetzentwurf müssen ab 2024 alle Haushalte bis zu 20 Euro monatlich für den öffentlichen Rundfunk entrichten.
Der ORF erhält durch das geplante Gesetz neue Befugnisse. So wird es dem Sender erlaubt, sowohl Online Only als auch Online First zu produzieren. Des Weiteren wird die Sieben-Tage-Begrenzung für die TVthek je nach Inhalt verlängert. Im Gegenzug sollen ab dem kommenden Jahr auf orf.at 70% Bewegtbild und 30% Text verfügbar sein, wobei die Anzahl der Beiträge auf 350 pro Woche begrenzt und die Werbung strikter reguliert wird.
Der Verband Österreichischer Zeitungen äußerte seine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf und warnte vor „gravierenden Folgen für den privaten Medienmarkt. Ebenso sieht der Verband der Privatsender durch das geplante Gesetz den „Fortbestand des privaten Rundfunks“ in Gefahr.
Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Meinungen und Kritikpunkte zahlreicher Medienvertreter und Bürger zeigen jedoch, dass der Entwurf noch immer umstritten ist und möglicherweise weiterer Überarbeitung bedarf.
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