Oster-Lockdown fix: Das sind die Regeln für Wien, NÖ und Burgenland

Fast 24 Stunden lang wurde verhandelt. Um 19:30 Uhr werden die Entscheidungen des Ost-Gipfels der Öffentlichkeit präsentiert. Einige sollen schon ab Samstag in Kraft treten.

Bei der Pressekonferenz am Montag verkündete die Regierung für ganz Österreich keine Lockerungen, jedoch auch keine Verschärfungen. Für die Ost-Regionen, in denen die Corona-Lage gerade besonders prekär ist, wurde ein eigener Ost-Gipfel angekündigt. Dieser fand am Dienstagabend bis spät in die Nacht zwischen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und den Landeschefs von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil – statt. Damit war das Ringen jedoch noch nicht zu Ende. Knackpunkt war hier vor allem die geplante Osterruhe. Bis kurz vor der Pressekonferenz ging das Tauziehen zwischen Bund und Ländern weiter. Nun konnte man sich endlich auf einheitliche Maßnahmen einigen.

Bereits seit Montag war klar: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss man im Osten des Landes auf Verschärfungen setzen, um die angespannte Lage auf den Intensivstationen wieder unter Kontrolle zu bringen. Laut Informationsstand von Mittwochmittag sollte den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland daher ein Oster-Lockdown für Schulen und den Handel bevorstehen. Dem Vernehmen nach sollen sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) jedoch noch schärfere Maßnahmen gewünscht haben, doch die Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) konnten dieser Idee nichts abgewinnen. Bis zuletzt war daher unklar welche Maßnahmen nun tatsächlich umgesetzt werden sollen. Doch nach stundenlangen Verhandlungen steht das Corona-Paket für den Osten Österreichs nun.

Gesundheitsminister Rudolph Anschober macht den Anfang: Fast alle europäischen Länder seien mitten in der dritten Welle, 19 Länder, darunter auch Österreich. „Wir müssen garantieren, dass es keine Triagen bei uns gibt“, so Anschober. Daher müsse man handeln.

Das Corona-Maßnahmenpaket im Detail:

Anschober nennt 3 Ziele für das Maßnahmenpaket während den Osterfeiertagen: Kontakte verringern, Testungen massiv weiter ausbauen, Ausbau der Schutzmaßnahmen, vor allem der FFP2-Masken.

1. Körpernahe Dienstleister werden von Gründonnerstag (1. April) bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) geschlossen
2. Der Handel wird ebenfalls on Gründonnerstag (1. April) bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) geschlossen. Nur der Lebensmittelhandel für Einkäufe des täglichen Bedarfs, Apotheken und Trafiken bleiben geöffnet. 
3. Neuer Erlass für FFP2-Maskenpflicht für große Menschenmengen im Freien
4. Stärkere Einreisekontrollen vor allem bei Pendlern aus Risikogebieten – zwei Tests pro Woche und stärkere Kontrollen an der Grenze. Der Test für Pendler wird künftig nur 72 Stunden gültig sein.
5. FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen
6. Verpflichtende betriebliche Testungen einmal pro Woche, sonst Home Office
7. Schulen: Distance-Learning in den Tagen nach den Osterferien und schrittweise PCR-Tests in den Schulen
8. Ab 7.4. Zugangstestungen im Handel: Die entsprechende Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes wird in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht.
9. 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung: Die Regierung hat sich mit den Ländern darauf verständigt zwischen 1. und 6. April wieder eine strenge und ganztägige Ausgangssperre (wie im harten Lockdown) zu verhängen. Nur die gewohnten Ausnahmen – lebensnotwendige Einkäufe, Bewegung, Arbeit und Hilfe von anderen – sollen gelten. Diese Maßnahme solle vorerst nur bis zum 7. April gelten.

In einer Woche wird noch einmal evaluiert, sagt Anschober. „Ostösterreich ist eine Pilotregion, das könnte leicht auch in anderen Bundesländern so kommen“, so Gesundheitsminister Anschober abschließend.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mahnte eindringlich, die getroffenen Maßnahmen ernst zu nehmen: „Wenn wir nicht zeitnah Ergebnisse sehen, werden wir über dieses Paket hinausgehen müssen“. Die britische Mutation habe gravierende Auswirkungen. Vor sechs Wochen habe man noch gute Zahlen in Wien gehabt, nun habe sich schlagartig alles geändert. Die Konsequenz: „Wir müssen die nächsten 8-10 Wochen weiter so mit Einschränkungen überstehen, bis noch mehr Menschen durchgeimpft sind.“

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verteidigt „notwendige“ Maßnahmen als „richtig“ und „wichtig“. Auch sie verweist auf die Experten, die auf dem gestrigen Ostgipfel vor einer Verschärfung der aktuellen Lage gewarnt haben und über die kritische Situation in den Spitälern berichtet haben. Für Niederösterreich besonders wichtig: Die verschärften Einreise-Maßnahmen aus anderen Ländern nach Österreich. „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme gut, richtig und wichtig ist.“

Die Entscheidung über die Schließung des Handels ist für Mikl-Leitner zwar schwierig, jedoch notwendig: „Sie wissen, es gibt hier unterschiedliche Positionen und Expertenmeinungen. Wir haben uns bewusst gegen einen zweiwöchigen Handels-Lockdown entschieden. Der Handel ist in einer „Cooldown-Phase“ nur vom Gründonnerstag bis zum Dienstag nach Ostern geschlossen. Für die geschlossenen Betriebe soll hier der Umsatzersatz greifend werden“, so Mikl-Leitner.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil appelliert abschließend an die Bevölkerung und die Politik: Es brauche jetzt Geschlossenheit aller Parteien und eine Botschaft für die Bevölkerung, dass man hinter den Maßnahmen stehe und dass sie wirken würden. „Ich glaube, der Zeitpunkt ist schon spät genug, wir müssen jetzt zusammenstehen“, so Doskozil abschließend.