Start POLITIK Nach Gipfel-Marathon: Regierung präsentiert neue Corona-Maßnahmen
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Nach Gipfel-Marathon: Regierung präsentiert neue Corona-Maßnahmen

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(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Die Verhandlungen über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind abgeschlossen. Um 18 Uhr tritt die Regierung vor die Presse um die neuen Maßnahmen zu präsentieren.

Den ganzen Montag lang hat sich die Regierung wieder mit Experten und den Oppositionsparteien bei einem Corona-Gipfel beratschlagt. Seit Tagen liegt die Zahl der Neuinfektionen bei knapp 3.000. Gestern waren es „nur“ 2.713 neue Fälle, doch was den Experten Großteils zu schaffen macht, ist der starke Anstieg der Intensivpatienten. Mit Stand Montag 15:30 Uhr waren es alleine in Wien 165 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Bereits vergangene Woche berichtete KOSMO von der Triage-Gefahr im Osten Österreichs.

Aus diesem Grund standen auch die Aussichten für weitere Öffnungen im Vorfeld mehr als schlecht. Während einige Landeshauptleute und Parteichefs sich während des Gipfels gegen härtere Maßnahmen aussprachen, pochten die Experten laut „Krone“ auf weitere Verschärfungen – wie etwa eine generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und verpflichtendes Home-Office. Auch eine Testpflicht im Handel, die Verlängerung der Osterferien und eine Abriegelung Wiens standen im Raum.

Bereits kurz vor der Pressekonferenz wurde bekannt, dass vorerst wider Erwarten weder große Öffnungen, noch Verschärfungen für Österreich angedacht sind. Für die besonders hart betroffenen Regionen Wien, Burgenland und Niederösterreich solle es in den kommenden Tagen einen sogenannten „Ostgipfel“ geben. Da werden die Maßnahmen für die jeweiligen Bundesländer gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

In jenen Bundesländern, wo es besser aussieht, sind erst nach Ostern Öffnungsschritte geplant – sofern die Lage stabil bleibt. In Zukunft soll für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen werden, sondern auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.

Um 18 Uhr trat die Bundesregierung im Anschluss an den umfangreichen Corona-Gipfel mit den neuen Maßnahmen vor Ostern an die Öffentlichkeit. Hier die Änderungen im Detail:

Impfungen
„Wir kommen beim Impfen gut voran“, beginnt Bundeskanzler Sebastian Kurz die Pressekonferenz. In der vergangen Woche seien rund 30.000 Menschen pro Tag geimpft worden – “alles was geliefert wird, wird auch verimpft.”

Doch in den nächsten Monaten “werden wir mit dem Virus leben müssen”. Für Österreich brauche es regionale Maßnahmen, da auch die 7-Tages-Inzidenz in den einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich ist. Entscheiden ist es, die Lage auf den Intensivstationen im Auge zu behalten, um eine Überlastung zu verhindern.

Die regionalen Maßnahmen sollen wie folgt aussehen:

Vorarlberg: Die Lockerungen bleiben vorerst, wie sie sind. Allerdings wird es vorerst keine zusätzlichen Öffnungen geben.

Tirol, Salzburg, Steiermark und Kärnten: Die ersehnte Schanigarten-Öffnung mit dem 27.3. muss aufgeschoben werden. Experten raten, derzeit hier keine Lockerungen, aber auch keine Verschärfungen vorzunehmen. Sprich: Auch die im Vorfeld geforderte generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und verpflichtendes Home-Office, sowie das “Reintesten” in den Handel bleiben aus.

“Ost-Region”, Wien, Burgenland und Niederösterreich: Hier ist die Lage aufgrund der Ausbreitung der Mutationen in der Intensivmedizin sehr angespannt. Bereits in wenigen Tagen wird sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil treffen. Dieser „Ost-Gipfel“ soll dazu dienen, Maßnahmen zu erarbeiten, durch die eine Überlastung der Intensivkapazitäten verhindert werden kann.

Notbremse
In Bezirken mit einer Inzidenz von über 400 müssen sofort Maßnahmen gesetzt werden. Auch das Testangebot soll weiter ausgebaut werden, insbesondere rund um Ostern. Etwa sollen die klassischen Selbsttests auch in den Teststraßen angewendet werden, um das Testen zu steigern und “angenehmer zu machen”, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

In Zukunft soll für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen werden, sondern auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.

PCR-Tests für Zuhause
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kündigte zu den Testangeboten in der Bundeshauptstadt folgendes an: PCR-Tests für Zuhause sollen Ende der Woche der ganzen Wiener Bevölkerung ermöglicht werden. Mit diesem Angebot sollen auch Menschen erreicht werden, die sich bisher nur selten testen haben lassen.

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