Anfang April verschickte die Satireseite „Die Tagespresse“ gefälschte FPÖ-Briefe an Wirtshäuser in Niederösterreich. Die Aufregung war groß – nun klagt die FPÖ.
„Die Tagespresse“ sieht sich erstmals seit ihrer Gründung mit einer Klage konfrontiert. Die FPÖ Niederösterreich hat beim Handelsgericht Wien eine Klage in Höhe von 47.500 Euro gegen das Satiremagazin eingereicht. Es ist das erste Mal in der zehnjährigen Geschichte des Portals, dass eine solche Klage erhoben wird. Hintergrund sind gefälschte FPÖ-Briefe zur niederösterreichischen Wirtshausprämie, die im April an Gastronomen verschickt wurden.
„Gabalier-Fleischlaberl“
Die „Tagespresse“ verwendete in den Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich und gab den Gastrobetrieben den Ratschlag, keine Gerichtsnamen wie Cordon Bleu oder Palatschinken zu verwenden, da sie nicht der deutschen Sprache entsprechen. Um in den Genuss der Wirtshausprämie zu kommen, sollte stattdessen „mittelrohe Fleischschnitte“ auf der Speisekarte stehen und für Kindergerichte das „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder das „Gabalier-Fleischlaberl“ angeboten werden. Ebenso empfahl man eine „Panierquote“.
Unterlassungsforderung
Die FPÖ Niederösterreich empfindet die Aktion alles andere als lustig und hat in der Klage eine Unterlassungsforderung von 40.000 Euro sowie den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro geltend gemacht. Niederösterreichische Medien wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ oder das „Bezirksblättern Niederösterreich“ sowie „Die Tagespresse“ sollen das Urteil veröffentlichen. Zudem soll eine „einstweilige Verfügung“ weitere Veröffentlichungen verhindern.
Klageschrift
Die Begründung in der Klageschrift lautet wie folgt: „Hierdurch wurde die klagende Partei veranlasst, Schadensbegrenzung zu betreiben, die getäuschten Personen, die sich bei der klagenden Partei meldeten, von der fehlenden Echtheit des Schreibens zu überzeugen und der Verbreitung falscher Tatsachen durch gefälschte Urkunden mit medienöffentlicher Gegendarstellung via OTS entgegenzutreten.„
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Die „Tagespresse“ hat auf die Klage mit einer gewohnt sarkastischen Reaktion geantwortet. Sie kritisiert Udo Landbauer, der sich ihrer Meinung nach bisher nicht unternehmerisch, sondern nur durch Wiederbetätigung hervorgetan hat. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als erfolgreich und patriotisch, da es Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Besonders erstaunt zeigt sich die „Tagespresse“ über den Vorwurf der „Wiederholungsgefahr“, da laut Satire-Einmaleins ein guter Witz kein zweites Mal gemacht wird und sie Kulanz von der FPÖ erwartet hätte, wenn es um Wiederbetätigung geht.
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