Rund 470 bis 690 Euro brutto mehr sollen Bürgermeister in Niederösterreich jetzt erhalten. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung von mehr als 14 Prozent.
ÖVP und FPÖ haben im Rahmen des Gemeindepakets für Niederösterreich eine Gehaltserhöhung für niederösterreichische Bürgermeister vorgelegt. Das Ziel besteht laut Schwarz-Blau darin, das Bürgermeisteramt attraktiver zu gestalten und die Arbeit angemessen zu vergüten. Laut dem ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und dem Gemeindebundpräsidenten Johannes Pressl seien die Bürgermeisterbezüge in den letzten 25 Jahren im Vergleich zur Indexanpassung um 26 Prozent gesunken. Aus diesem Grund soll ab spätestens 1. Januar 2024 eine Erhöhung von rund 470 bis 690 Euro brutto pro Monatsbezug erfolgen, abhängig von der Einwohnerzahl der Kommunen.
75 Prozent bei Arbeitslosigkeit
Zusätzlich zur Gehaltserhöhung sollen auch soziale Absicherungsmaßnahmen eingeführt werden. Im Falle eines Ausscheidens ohne neue Arbeitsstelle oder Pensionsanspruch erhalten Orts- und Stadtchefs eine bis zu sechsmonatige Fortzahlung von 75 Prozent ihres Bezugs. Des Weiteren soll die Frauenquote in der Kommunalpolitik deutlich gesteigert werden. Aktuell liegt sie bei 14,1 Prozent in Niederösterreich, während es 81 Bürgermeisterinnen und 492 Bürgermeister gibt. Das langfristige Ziel besteht darin, einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen.
Mutterschutzregelung
Um das Amt auch für Bürgermeister attraktiver zu gestalten, wird eine Mutterschutzregelung eingeführt. Acht Wochen vor der Geburt erhalten sie 100 Prozent ihres Bezugs, während es acht Wochen danach 80 Prozent sind. Zudem wird eine Karenzregelung eingeführt, die eine Fortzahlung von 50 Prozent für bis zu zwölf Monate nach der Geburt vorsieht. Auch für Bürgermeister im Falle einer Vaterschaft ist ein entsprechender Anspruch geplant. Ein weiterer Bestandteil des Gemeindepakets ist die Abschaffung des nicht-amtlichen Stimmzettels bei Kommunalwahlen. Zukünftig wird nur noch der amtliche Stimmzettel verwendet, der jedoch neu gestaltet wird. Die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ist für diesen Teil des Pakets erforderlich.
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Das Gesamtpaket soll in der nächsten Sitzung am 25. Mai im Landtag verabschiedet werden. Die NEOS-Landessprecherin Indra Collini äußerte jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz und Einbindung, da das Gemeindepaket bisher nur den Medien vorgestellt wurde. Ihrer Meinung nach handelt es sich um eine überhastete und unkoordinierte Politik, die auf schnelle Schlagzeilen abzielt.
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