Parlament: SPÖ stellt Antrag zu Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien

Über die Gewalt kroatischer Grenzpolizisten gegenüber Flüchtlingen wurde in letzter Zeit vermehrt berichtet – auch in international angesehenen Medien wie „The Guardian“.

Nachdem die NGO „SOS Balkanroute“ erst vor kurzem der Justizministerin Alma Zadić eine Dokumentation über mehr als 500 Gewaltfälle gegen Geflüchtete an der kroatischen EU-Außengrenze übergeben hat, ergreift nun die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz eine konkrete Initiative: Sie verlangt in einem Entschließungsantrag, dass die österreichische Bundesregierung sich vermehrt gegen die Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze engagiert.

Über 500 dokumentierte Fälle
„500 dokumentierte Fälle vom Border Violence Monitoring Network, einem Zusammenschluss unabhängiger NGOs, zeugen von dieser Vorgehensweise. Der Brief eines kroatischen Grenzpolizisten aus dem Vorjahr, in dem er die dortige Volksanwältin über die gängige Praxis der Gewalt und die Folter informiert, ist ein starkes Beweismittel und zugleich ein Geständnis, dass diese Vorfälle systematisch passieren“, schreibt Nurten Yilmaz im Antrag, der Anfang Oktober im Menschenrechtsausschuss des Parlaments diskutiert werden soll.

„Bruch europäischer Rechtsnormen“
„Diese systematischen Push-Backs ganzer Gruppen von Asylsuchenden ohne Prüfung ihres Schutzanspruchs widersprechen europäischen Rechtsnormen wie der EU-Grundrechtecharta und der Flüchtlingskonvention von 1951“, erklärt Yilmaz im Antrag. In diesem fordert die SPÖ-Politikerin – auf Basis dieser Dokumentation – die Justizministerin, den Außenminister und den Innenminister auf, bilaterale und multilaterale Kontakte aufzunehmen, um sich auf europäischer Ebene für ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

Letzteres hat Alma Zadić am Weltflüchtlingstag auch angekündigt nach einem Meeting mit SOS Balkanroute, dem Pfarrnetzwerk Asyl und der Grenzenlosen Hilfe Kremsmünster. Alle drei Organisationen sind in Bosnien-Herzegowina engagiert. Die Ministerin sagte zu, ihren kroatischen Kollegen zu kontaktieren und auch den Außenminister über den Erhalt der 1673 A4-Seiten-langen Dokumentation zu informieren.

Mit SOS Balkanroute in Bihać
Dabei weiß Yilmaz, wovon sie spricht, wenn sie von den katastrophalen Lebensumständen der Geflüchteten in den wilden Camps von Bosnien spricht: Sie selbst begleitete letztes Jahr einen Humanitärtransport von SOS Balkanroute und machte sich damals vor Ort ein Bild. Unter anderem besuchte sie das mittlerweile geschlossene Horror-Camp Vučjak, welches aufgrund nicht vorhandener Wasserversorgung – auf einer alten Mülldeponie liegend – europaweit für Aufsehen sorgte.

Von dem Besuch gibt es eine packende Videoreportage vom Blog Balkanstories, der den humanitären Konovi ebenso begleitet hat: