Die von der FPÖ und der ÖVP eingeleiteten Maßnahmen zur Erhöhung der Gebühren für offizielle Dokumente treten am 1. Juli 2025 in Kraft. Diese Anpassungen sollen dem Staatshaushalt in diesem Jahr zusätzliche 65 Millionen Euro einbringen.

Sie sind Teil eines größeren Budgetsanierungspakets, das insgesamt fast 6,4 Milliarden Euro erzielen soll, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. Hubert Fuchs, Budgetsprecher der FPÖ, und August Wöginger, Klubchef der ÖVP, erläuterten die geplanten Schritte am vergangenen Donnerstag.
Auswirkungen der Erhöhung
Die Gebühren für staatlich ausgestellte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Zulassungsscheine wurden seit 2011 nicht mehr an die Inflation angepasst. Ab Mitte 2025 soll dies nun erfolgen, um die Kosten an die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre anzupassen. Die Anpassung betrifft auch Gebühren für Baubewilligungen, Patent- und Markenanmeldungen sowie Registerauszüge.
Die türkis-grüne Bundesregierung hatte im Vorjahr beschlossen, die Valorisierung der Gebühren auszusetzen, wodurch Bürgerinnen und Bürger insgesamt rund 160 Millionen Euro einsparen konnten. Eine hypothetische rückwirkende Inflationsanpassung seit 2011 hätte beispielsweise dazu geführt, dass die Kosten für einen Reisepass für Erwachsene von 75,90 Euro auf 116,20 Euro gestiegen wären.
Offene Fragen
Bisher ist unklar, in welchem Umfang die Gebühren konkret angehoben werden. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob eine rückwirkende Anpassung ab 2011 umgesetzt wird. Sollte dies der Fall sein, könnte dies zu einer signifikanten Verteuerung der aktuell gültigen Gebührenordnung führen. Weitere Klarstellungen werden erwartet, um den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu bieten und eine präzisere Finanzplanung zu ermöglichen.
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