Österreichs neue Koalition präsentiert ein ehrgeiziges Regierungsprogramm. Kanzler Stocker enthüllt zentrale Pläne im Parlament. Spannung liegt in der Luft.
Die politische Landschaft in Österreich steht vor einem bedeutenden Wandel, da die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS – auch bekannt als die Austro-Ampel – ihr Regierungsprogramm präsentiert. Am kommenden Montag wird Christian Stocker als neuer Bundeskanzler vereidigt, während er bereits heute im Parlament die zentralen Inhalte des Regierungsprogramms vorstellt. Dieses umfassende Dokument, das zwischen 200 und 300 Seiten umfasst, wurde bis spät in die Nacht ausgearbeitet und zielt darauf ab, das Leben in Österreich leistbarer zu gestalten, die Wirtschaft zu fördern und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Besonders im Fokus stehen die Themen „Fleiß, Familie und Sicherheit“, wie Stocker gegenüber der Zeitung „Heute“ betonte. Ein zentrales Vorhaben der neuen Regierung ist die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre. Danach wird die Entscheidung den jungen Musliminnen überlassen. Die SPÖ zeigte sich zurückhaltend bei einem generellen Verbotsgesetz für den politischen Islam, strebt jedoch an, es zumindest als Straftatbestand zu etablieren.
Bildung und Sicherheit
Im Bildungsbereich wird ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr eingeführt, und die Neos übernehmen die Zuständigkeit für die Elementarpädagogik. Ein österreichweites Handyverbot in Schulen wird umgesetzt, mit Ausnahmen für pädagogische Zwecke. Die Regierung reformiert auch die Bildungskarenz, um den Fokus stärker auf Weiterbildung zu legen, und legt das Budget dafür auf 150 Millionen Euro fest.
Ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrags betrifft die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber. Diese sollen das Untertauchen nach einem negativen Asylbescheid verhindern. Die Fernsehgebühr bleibt bis 2029 stabil, trotz Forderungen der FPÖ nach einer Streichung.
Wirtschaftliche Pläne
In wirtschaftlicher Hinsicht plant die Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken, indem der Familienlastenausgleichsfonds ab 2027 nicht mehr daraus finanziert wird. Die Steuern auf Überstunden sollen gesenkt werden, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, und ein neues Konjunkturprogramm soll Wachstumsimpulse setzen. Die Regierung verpflichtet die Banken mit einer erhöhten Stabilitätsabgabe, stärker zur Budgetsanierung beizutragen.
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Die neue Regierung, bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, zwölf Ministern und sieben Staatssekretären, wird wohl die teuerste in der Geschichte Österreichs. Innerhalb der SPÖ gibt es noch Diskussionen über die Besetzung des Finanzministeriums. Die Neos haben Christoph Wiederkehr bereits als Bildungsminister bestätigt.
