Inmitten der politischen Gängelei scheint die österreichische Regierung keine Eile zu zeigen, wenn es um die Besetzung wichtiger Positionen geht. Der Austausch zu Schlüsselrollen wie dem EU-Kommissar oder der EU-Kommissarin und bedeutenden finanzpolitischen Ämtern gleicht weiterhin einer Warteschleife.
Sowohl von der Kanzlerpartei ÖVP als auch vom grünen Koalitionspartner verlautet, die Verhandlungen würden in positiver Atmosphäre geführt. Ein umfassendes „Personalpaket“, das im Vorfeld angedeutet wurde, scheint nach Informationen der APA jedoch vom Tisch zu sein.
Stillstand bei Schlüsselpositionen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt sich auch am Rande einer kürzlichen Veranstaltung bedeckt, als es um die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars ging. Die Gespräche mit den Grünen seien im Gange, aber Details wollte er nicht preisgeben. Ebenso unspezifiziert blieb die Besetzung innerhalb des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), zu der sich Nehammer nicht äußern wollte.
Sichere Auswahl trifft auf Verzögerungen
Die einzige Gewissheit besteht darin, dass Martin Kocher, aktuell Arbeits- und Wirtschaftsminister der ÖVP, zum neuen Gouverneur der OeNB ernannt werden soll. Doch auch die Zuweisung der Vorstandspositionen bei der Finanzmarktaufsicht hängt in der Schwebe. Mariana Kühnel, die Stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wird als Top-Kandidatin gehandelt, doch eine Entscheidung steht noch aus.
Getrennte Entscheidungen
Es wurde spekuliert, dass die Regierung an einem umfangreichen Personalpaket arbeitet, doch aktuelle Berichte scheinen diese Annahme zu widerlegen. Stattdessen wird behauptet, dass es Einzelentscheidungen sind, die schnell getroffen werden könnten. Eine Abstimmung über die Positionen innerhalb der EU-Kommission oder eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss demnach nicht zwangsläufig im Voraus erfolgen.
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