Mit 2,8 Millionen Euro für den Wiener Wahlkampf bleiben die Neos unter der gesetzlichen Obergrenze und setzen auf finanzielle Transparenz vor dem Urnengang.
Für die Wiener Gemeinderatswahl am 27. April setzen die Neos nach eigenen Angaben ein Wahlkampfbudget von rund 2,8 Millionen Euro ein. Diese Summe gab die Partei am Samstag per Aussendung bekannt. Damit unterschreiten die Neos deutlich die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von fünf Millionen Euro und bleiben auch unter der selbst kommunizierten Drei-Millionen-Marke.
In der Gesamtsumme sind sowohl bereits getätigte als auch für die letzte Wahlkampfwoche noch geplante Ausgaben enthalten. „Unser Ziel war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern VOR der Wahl einen Überblick über die Finanzen zu geben“, erklärt Neos Wien Landesgeschäftsführer Philipp Kern.
Budgetvergleich Nationalratswahl
Bemerkenswert erscheint der Vergleich zur Nationalratswahl: Für den bundesweiten Wahlkampf investierten die Neos mit 3,5 Millionen Euro lediglich 700.000 Euro mehr als nun für Wien. Trotz dieser Summe blieben sie damals die kostengünstigste aller im Parlament vertretenen Parteien.
Transparenzreform umgesetzt
In der vergangenen Legislaturperiode wurde auf Initiative von SPÖ und Neos die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs auf fünf Millionen Euro pro Partei reduziert. Die Reform führte zudem verpflichtende Wahlwerbungsberichte ein, in denen sämtliche Ausgaben aufzuschlüsseln sind.
Eine Woche vor dem Wahltag müssen die Parteien einen ersten Bericht über ihre bisherigen Aufwendungen vorlegen. Kern betont, man erwarte diese Transparenz nun auch von den anderen politischen Mitbewerbern.
Die gesetzliche Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben liegt in diesem Jahr bei fünf Millionen Euro pro Partei.
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Andere Parteien zurückhaltend bei Budgettransparenz
Von den größeren Parteien haben bislang nur Neos und Grüne ihre Wahlkampfbudgets für die Wiener Gemeinderatswahl öffentlich gemacht. Die Grünen kalkulieren nach eigenen Angaben mit rund 2,9 Millionen Euro für Plakate und zusätzliche Ausgaben der Landesorganisationen. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben hingegen bisher keine konkreten Zahlen veröffentlicht, sichern jedoch die Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze zu.
Die verschärften Transparenzvorschriften sollen Kostenüberschreitungen vorbeugen, wie sie in der Vergangenheit insbesondere bei der ÖVP vorkamen. Verstöße werden mittlerweile mit deutlich höheren Geldbußen geahndet, um Missbrauch zu verhindern. Alle Parteien sind verpflichtet, eine Woche vor dem Wahltag einen ersten Aufwandsbericht vorzulegen.
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