Die Ampelkoalition in Deutschland ist offiziell beendet. Am gestrigen Abend machte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) den überraschenden Schritt, Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) aus dem Amt zu entlassen.
Diese Entscheidung begründete Scholz mit Lindners wiederholtem Blockieren wichtiger Gesetzesvorhaben, einer „kleinkarierten“ Haltung sowie Verhalten, das nach Ansicht von Scholz die Demokratie gefährde, das Land schädige und keinen Respekt vor Arbeitern habe.
Der Entschluss von Kanzler Scholz
In einer Erklärung im Kanzleramt erläuterte Scholz: „Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen.“ Er wolle ein „solches Verhalten dem Land nicht länger zumuten“. Gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) sei man sich einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den zukünftigen politischen Kurs benötige: „Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen.“ Dies beginnt mit dem Stellen der Vertrauensfrage am 15. Jänner. In der Erwartung, dass er hier keine Mehrheit bekommt, ermöglicht er es dem Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen. Danach können Neuwahlen abgehalten werden. Der Termin dafür dürfte im März liegen.
Hier das ganze verlogene Statement von Scholz, zum Ampel aus, der Entlassung von Lindner und zur Vertrauensfrage am 15.01.2025, die uns dann auch von ihm und den Grünen befreien wird.
— Tom B. (@BTom1974) November 6, 2024
Was sagt ihr dazu?#AmpelAus #NeuwahlenJetzt pic.twitter.com/CrbzRSdQYa
Robert Habeck bezeichnete die Entlassung Lindners als folgerichtig, wenn auch vermeidbar, und betonte die Notwendigkeit einer schnellen politischen Neuorientierung.
Gefeuerter Finanzminister rechnet mit Scholz ab
Nach seiner Entlassung aus der Regierung hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem deutlichen Statement an die Öffentlichkeit gewandt: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Dabei sparte er nicht an Kritik gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bereits eingangs seines Statements machte Lindner deutlich: „Unsere Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.“ Er warf Scholz vor, die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost zu haben.
#AmpelAus | Bundesfinanzminister Christian @c_lindner wirft Olaf Scholz einen kalkulierten Bruch mit der Ampelkoalition vor. Laut Lindner sei das Statement des Kanzlers vorbereitet gewesen. Dieser hätte zudem das Angebot abgelehnt, „in Würde" eine neue Regierung zu ermöglichen. pic.twitter.com/UuuYrYvR86
— phoenix (@phoenix_de) November 6, 2024
Ein besonderer Konfliktpunkt war die Forderung von Olaf Scholz, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Lindner betonte, dass ein solcher Schritt seinen Amtseid verletzen würde und er dieser Forderung nicht zustimmen könne.
Wirtschaftskrise und Koalitionsbruch
Lindner beschuldigte Scholz, die bestehende Wirtschaftskrise ignoriert oder gezielt verschleppt zu haben. Diese Untätigkeit führe zu Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung, was Lindner bedauerte und gerne vermieden hätte.
Lindner kritisierte die von Scholz präsentierten Gegenvorschläge „Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.“
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Am Ende seines Statements warf Lindner Scholz vor, die Koalition absichtlich zum Bruch geführt zu haben. Scholz‘ akribisch vorbereitetes Statement sei für Lindner Beleg genug, dass es dem Kanzler nicht länger um eine tragfähige Einigung, sondern um einen kalkulierten Bruch der Koalition gehe. Dies führe Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
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