Der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer hat in Österreich eine politische Krise ausgelöst. In einer emotionalen Videobotschaft am Samstagabend erklärte Nehammer, es sei ihm eine „außergewöhnliche Ehre“ gewesen, der Republik zu dienen.
Seine Entscheidung kam nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und dem Rückzug der NEOS aus der Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ.
Gespräche gescheitert: Blau-Schwarz als Option
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ führten nicht zum erhofften Erfolg, was die Regierungskrise weiter vertiefte. In der Folge entschied die ÖVP, in einer potenziellen Koalition mit der FPÖ als Junior-Partner unter einer möglichen Regierung von Herbert Kickl aufzutreten. Diese Weichenstellung fand nach intensiven Diskussionen in der Parteizentrale in Wien statt. Für die Übergangszeit soll Generalsekretär Christian Stocker die Parteiführung übernehmen.
Rede des Bundespräsidenten
Am Sonntag richtete Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Wort an die Nation. Er zollte Nehammer Anerkennung für seine Amtszeit und drückte seine Überraschung über das Scheitern der Koalitionsgespräche aus. Der Bundespräsident bekundete sein Bedauern über den Verlauf der Verhandlungen, die aus seiner Sicht eine gute Grundlage zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu bieten schienen.
„In der Demokratie geht es darum, dass man um Lösungen ringt und dann auch Kompromisse schließt. Und dies auch aufrichtig tut.“
— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) January 5, 2025
Rede zur aktuellen politischen Situation: pic.twitter.com/baRHZdKmHr
Bereits in der Vergangenheit hatte Van der Bellen sich für Stabilität im Staat stark gemacht, indem er Herbert Kickl im Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung verweigerte. In einem aktuellen Telefonat mit Kickl stellte Van der Bellen klar, dass er die Entwicklungen wachsam verfolge, und vereinbarte ein Treffen für Montag um 11 Uhr. „Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass die Grundpfeiler unserer Demokratie respektiert werden“, schloss Van der Bellen ab.
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Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob der Bundespräsident bei einer Fortsetzung der politischen Krise Herbert Kickl tatsächlich den Regierungsauftrag erteilen würde, angesichts der früheren Spannungen und Entscheidungen, die Van der Bellen in Bezug auf Kickl getroffen hatte.
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