Im Vorfeld seines geplanten Treffens mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), erstmals auf die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik reagiert.
Dies geschah, nachdem die Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten Austro-Ampel gescheitert waren und Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Kickl äußert sich zu politischer Entwicklung
Kickl nutzte die sozialen Medien, um seine Meinung zu diesen politischen Ereignissen kundzutun. Er betonte, dass die FPÖ mit ihrer Skepsis gegenüber dem „experimentellen Regieren“ einer Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS erneut bestätigt worden sei. Die Schuld für die gegenwärtige politische Unordnung und den Zeitverlust wies er entschieden von seiner Partei. „Im Gegenteil“, so Kickl, „Klar ist, dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist.“
FPÖ als stabile Kraft in der Politik
Im Hinblick auf das bevorstehende Treffen mit dem Bundespräsidenten erklärte Kickl, dass er sich erst danach ausführlicher äußern werde. Das Treffen diene dazu, in einer Zeit der Ungewissheit Stabilität und Klarheit zu schaffen.
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Ein zentrales Anliegen Kickls ist die Verpflichtung der FPÖ gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Er hob hervor, dass Themen wie leistbares Leben, Anerkennung von Leistung, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden sowie die Zukunftsperspektiven für kommende Generationen im Vordergrund der FPÖ-Politik stehen. Der Slogan „Zuerst das Volk und dann der Kanzler“ habe weiterhin große Bedeutung und lenke den politischen Diskurs seiner Partei.
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