Zu wenig Personal, zu viel Druck – Österreichs Polizei steht vor einem strukturellen Problem. Jetzt soll ein Volksbegehren Gehör verschaffen.
Vom 15. bis 22. Juni läuft österreichweit die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“. Die Initiatoren sehen die Polizei in einer strukturellen Schieflage: Der Bedarf an Einsatzkräften wächst, während die personellen Ressourcen nicht Schritt halten.
Das Innenministerium zeichnet in seinen offiziellen Prognosen ein vergleichsweise optimistisches Bild – doch der Alltag in den Dienststellen sieht anders aus. Zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, und an den Polizeischulen, vor allem in städtischen Ballungsräumen wie Wien, bricht bis zur Hälfte der Auszubildenden die Ausbildung vorzeitig ab. Das Ergebnis: Im Außendienst kommen deutlich weniger fertig ausgebildete Kräfte an, als tatsächlich gebraucht werden.
Wachsender Druck
Die Folgen dieser Entwicklung sind in den Dienststellen längst spürbar. Die Belastung der Beamtinnen und Beamten nimmt zu, die Unzufriedenheit steigt, und der Polizeidienst verliert zunehmend Personal durch Abgänge. Gleichzeitig gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung schwieriger.
Zusätzlichen Zündstoff liefert das geplante neue Dienstzeitmanagement, das nach Einschätzung der Initiatoren weitere Unsicherheit in eine ohnehin angespannte Lage bringt. Eine derart weitreichende Reform, so die Kritik, dürfe nicht auf dem Rücken einer bereits überlasteten Belegschaft durchgesetzt werden. Ohne ausreichend Personal drohen weniger Planbarkeit, wachsender Druck auf die Dienststellen und eine weitere Zuspitzung der Situation.
Öffentliche Kundgebung
Das Volksbegehren richtet sich ausdrücklich an die gesamte Gesellschaft. Innere Sicherheit sei eine staatliche Kernaufgabe – und dürfe nicht an fehlenden Planstellen scheitern.
Bereits am 12. Juni findet ab 10.30 Uhr eine öffentliche Kundgebung vor dem Parlament am Pallas-Athene-Brunnen in Wien-Innere Stadt statt. Dort sollen die zentralen Anliegen des Volksbegehrens vorgestellt und Fragen von Medienvertreterinnen und Medienvertretern beantwortet werden.
Die Initiatoren appellieren an alle Wahlberechtigten, das Volksbegehren in der Eintragungswoche zu unterzeichnen und damit ein politisches Signal für funktionierende Polizeiarbeit, öffentliche Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen zu setzen.
