Ein diplomatischer Eklat erschüttert Bosnien: Aurora Weiss kritisiert scharf das Verhalten deutscher und österreichischer Ministerinnen. Diplomatische Protokolle wurden verletzt.
Aurora Weiss, österreichische Expertin für internationale Beziehungen, hat das Verhalten der deutschen und österreichischen Ministerinnen Anna Lührmann und Beate Meinl-Reisinger während ihres Besuchs in Bosnien und Herzegowina scharf kritisiert. Sie sieht darin eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sowie des diplomatischen Protokolls. Besonders heftig kritisiert Weiss die deutsche Ministerin, die ihrer Meinung nach einen doppelten diplomatischen Skandal verursachte, indem sie Sanktionen gegen lokale Amtsträger verhängte, was ihrer Ansicht nach nicht der diplomatischen Praxis entspricht.
Weiss argumentiert, dass es üblicher gewesen wäre, wenn ausländische Diplomaten die Entscheidung zur Verhängung von Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, den Premierminister Radovan Viskovic und den Präsidenten der Nationalversammlung, Nenad Stevandic, in ihren eigenen Ländern verkündet hätten. Sie bemängelt, dass durch das Vorgehen der Ministerin Willkür und unangemessenes Verhalten demonstriert wurden, was die Protokolle eines offiziellen Besuchs im Gastgeberland verletze. Sie erinnert daran, dass diplomatische Besuche der Förderung freundschaftlicher Beziehungen dienen sollten, unabhängig von verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Unterschieden.
Lührmanns Besuch
Am 4. April reiste Anna Lührmann mit ihrer Delegation in die Republika Srpska, um sich mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Opposition zu treffen. Weiss sieht darin einen Versuch, den Sturz der aktuellen Regierung der Republika Srpska zu fördern, was sie als Angriff auf die verfassungsrechtliche Ordnung und als Gefährdung der nationalen Sicherheit bezeichnet. Sie betont, dass die Einmischung ausländischer Diplomaten in innere politische Prozesse in demokratischen Ländern streng verboten ist.
Weiterhin kritisiert Weiss das Fehlen einer Ankündigung, Genehmigung oder Abstimmung des Protokolls mit den Sicherheitsorganen der Republika Srpska, was sie als Provokation und kolonialen Ansatz ansieht. Sie illustriert dies mit einem hypothetischen Szenario, in dem Milorad Dodik nach Berlin gereist wäre, um dort Sanktionen gegen einen legal gewählten Vertreter wie Olaf Scholz zu verhängen und sich anschließend unangekündigt mit der Opposition in Bayern zu treffen. Weiss fordert, dass der Schritt der deutschen Ministerin mindestens die Erklärung zur Persona non grata verdiene und kritisiert die historische Verbindung Deutschlands und Österreichs mit dem Nationalsozialismus.
Kritik an Konakovic
Auch das Verhalten des bosnischen Außenministers Elmedin Konakovic steht in Weiss‘ Kritik. Sie wirft ihm vor, durch Lügen, Hetze und Intrigen die Integrität des Außenministeriums, einer Dayton-Institution, zu untergraben. Die Bezeichnung von Präsident Dodik als ‚Kriminellen‘ sei klagefähig, betont Weiss, und das Urteil wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt sei nicht legal. Sie weist auf Drohungen hin, dass Konakovic alle Länder, die EU-Spitze, EUFOR und zahlreiche Botschaften mit Lügen informieren wolle, dass Dodik Ministerin Lührmann ihrer Freiheit und ihres Lebens berauben wollte.
Weiss fordert die Entlassung oder den Rücktritt von Konakovic wegen Missbrauchs seiner Position und ruft die interne Kontrolle im Außenministerium sowie die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina auf, auf die falschen Anschuldigungen von Konakovic zu reagieren und eine Klage wegen schwerer korruptiver Handlungen und Amtsmissbrauchs einzureichen.
Bis dahin solle jedes Wort von Konakovic in der internationalen Gemeinschaft als Lüge betrachtet werden, betont Weiss.
