Nachdem sowohl der Rechnungshof als auch die Europäische Kommission ihre Bedenken geäußert haben, steht nun ein weiteres Prüfverfahren der Corona-Förderstelle Cofag bevor.
Der Verfassungsgerichtshof zeigt sich besorgt über die Struktur der Corona-Förderstelle Cofag. Nachdem diese bereits zuvor von Rechnungshof und Europäischer Kommission kritisiert wurde. Nun steht ein Prüfverfahren an, in dessen Rahmen sich die Regierung am Mittwoch bei einer mündlichen Verhandlung erklären muss.
„Lockdown für Ungeimpfte“
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter leitete am Dienstag eine öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs. Dabei wurde über die 2G-Regel und den „Lockdown für Ungeimpfte“ beraten. Die Corona-Förderstelle Cofag rückte in den letzten Monaten immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Sie erntete sowohl vom Rechnungshof als auch von der Europäischen Kommission heftige Kritik.
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Die Regierung wird nun am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung Stellung beziehen und ihre Sichtweise bezüglich der Cofag darlegen.
