Vor dem Sommerurlaub möchte man alle anstehenden Aufgaben auf einmal erledigen, damit man Ruhe hat: Das dachte sich auch der österreichische Nationalrat und absolvierte am Dienstag einen wahren Beschlussmarathon. KOSMO fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen.
„Frau Gesundheitsminister, was ist mit Ihnen?“ war der Spruch des Jahres 2018 in Österreich. Der damalige Neos-Chef Matthias Strolz sagte das zur Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bei einer emotionalen Rede im Nationalrat. Damals hat die Mehrheit gegen das Rauchverbot in der Gastronomie entschieden. Am Dienstag wurde das Verbot nur von der FPÖ abgelehnt. Ab November ist das Rauchen in geschlossenen, gastronomisch genutzten Räumen untersagt. Das Verbot gilt auch für Vereinsfeste, nicht aber für Schanigärten und Ähnliches. Verboten werden auch Shishas und E-Zigaretten.
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Glyphosat- und Plastiksackerl-Verbot & Papamonat-Beschluss
Das Totalverbot des Unkrautvernichtungsmittels „Glyphosat“ wurde etwas überraschend von der Mehrheit beschlossen. Die ÖVP wollte das Mittel nur in der Nähe besonders sensibler Einrichtungen wie Kindergärten oder Spitälern verbieten. Sie sprachen von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden.“ Die EU-Kommission kann innerhalb der nächsten drei Monate Einspruch gegen das Totalverbot einlegen. Die SPÖ spricht vom „historischen Beschluss“, die FPÖ will „die Gesundheit der Menschen im Vordergrund“ haben, aber „die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstütz werden“.
Väter haben künftig einen Rechtsanspruch auf den Papamonat, der dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitgeteilt werden soll. Der Vater kann zwischen der Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen nach der Geburt) den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.
Ab 2021 kommt es zum generellen Verbot von Plastiksackerl. Auch wenn das Verbot schon ab kommendem Jahr gilt, dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 verkauft werden. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind. Im Handel bleiben weiterhin ultradünne Knotenbeutel in Obst- und Gemüseabteilungen.
Auf der nächsten Seite lest ihr auch warum Pensionisten und freiwillige Helfer Grund zur Freude haben. Außerdem können künftig Bosnier in Österreich eine Homo-Ehe vollziehen.
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