Menschen, in deren Heimatland es keine Homo-Ehe gibt, wie etwa Bosnien-Herzegowina, können künftig eine Ehe in Österreich eingehen. Bisher konnten solche Paare nur eine eingetragene Partnerschaft vollziehen.
Pensionisten erhalten mit 40 Versicherungsjahren einen Bezug von 1.315 Euro brutto, Ehepaare 1.782 Euro. 1.080 Euro sollen zumindest bei 30 Erwerbsjahren ausgegeben werden. Zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten werden angerechnet.
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Bei der Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen werden derzeit maximal zehn Karenzmonate angerechnet, künftig wird die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.
Künftig wird es auch für freiwillige Hilfskräfte zu Verbesserungen kommen: Unternehmer, die Helfer freistellen, bekommen eine Rückvergütung und ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung. Den Unternehmern stehen 200 Euro pro Tag zur Verfügung und sollen vom Katastrophenfond und dem Bund ausbezahlt werden.
Der Staat wird auch das Trinkwasser vor Privatisierung schützen. Künftig wird es im Bundesverfassungsgesetz stehen, dass sich die Republik dazu bekenne, die „Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“
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