Regierung beschließt Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro

NEUERUNG

Regierung beschließt Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro

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(FOTO: iStockphoto)

Auch wenn das Konzept für die neue Mindestpension noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist, wird dieses kommenden Mittwoch vonseiten der Regierung beschlossen werden.

Im gleichen Zug sollen auch die Sonderpensionspriviliegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich abgeschafft werden, was Einsparungen zwischen 15 und 20 Millionen Euro bringen soll. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Von diesen Privilegien profitierten bisher die Nationalbank, die Arbeiterkammer, der ORF, die Stadt Wien und andere staatliche Institutionen. Diese Einsparung ist auch mehr als willkommen, da die Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro, laut FPÖ, mit 40 bis mit 50 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.

Entscheidung am Mittwoch
Beim Ministerrat soll es dann am Mittwoch zu einer Einigung hinsichtlich der Erhöhung der Mindestpension kommen. Personen, die 40 Beitragsjahre geleistet haben, werden dann mindestens 1.200 Euro monatlich bekommen. All jene, die über 30 Beitragsjahre verfügen, sollen mindestens 1.000 Euro erhalten. Die Regierung fixierte auch, dass die Erhöhung der Mindestpension nächstes Jahr in Kraft treten soll.

Anrechnung der Kinderbetreuung?
Vonseiten der SPÖ wird gefordert, dass die Jahre der Kinderbetreuung ebenso miteinberechnet werden, während sich die türkis-blaue Regierung diesbezüglich eher bedeckt hält. Die Sozialdemokraten sind sich jedoch einig, dass die Kindererziehungs- und Pflegezeit völlig zur Pension angerechnet werden muss. Bei der Nationalratssitzung nächste Woche will die SPÖ einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.