Regierung will Kopftuchverbot an Schulen umsetzen

GESETZESINITIATIVE

Regierung will Kopftuchverbot an Schulen umsetzen

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Mindestsicherung Sebastian Kurz HC Strache
(Foto: Arbeiterkammer Oberösterreich/Facebook/Regina Aigner/BKA)

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Die türkis-blaue Regierung hat ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. Mädchen in Kindergärten und an Volksschulen werden künftig keine Kopftücher tragen können.

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen, aufgenommen.

Diese Initiative soll auch umgesetzt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigte Kurz im Ö1-Morgenjournal an, die heute im Ministerrat eingeleitet werden soll, berichtet die „Kleine Zeitung“.

Das Kinderschutzgesetz soll von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden. Das Gesetz benötigt die Zweidrittelmehrheit und müsste von SPÖ oder NEOS befürwortet werden.

Bundeskanzler Kurz argumentierte, dass man damit der Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken möchte.

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