Trotz politischer Spannungen hängt Österreich weiter am russischen Gas. Doch Energieministerin Gewessler drängt auf den Ausstieg Österreichs aus russischem Gas, trotz fehlender Einblicke in die Verträge zwischen OMV und Gazprom.
Zwei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts hängt Österreich noch immer am Tropf des russischen Gases. Trotz der politischen Spannungen und der anhaltenden Kriegssituation bezieht die Alpenrepublik weiterhin den Großteil ihrer Energie aus dem Osten. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab in der ZiB2 zu, die Verträge zwischen der OMV und Gazprom noch nicht eingesehen zu haben. „Auch ich muss mich an die Gesetze halten, die OMV ist eine Aktiengesellschaft“, erklärte Gewessler. Dennoch bekräftigte sie den Wunsch, aus den russischen Gasverträgen auszusteigen. Hierfür seien jedoch alle gefordert: OMV, ÖBAG und das Finanzministerium.
Unverzüglicher Ausstieg
Vorangegangen waren die Forderungen der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Sie drängte auf einen unverzüglichen Ausstieg aus dem russischen Gas und forderte die Regierung auf, die Gaslieferverträge zwischen der OMV und Gazprom offenzulegen. „In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal mehr so viel wie in anderen Ländern“, betonte Meinl-Reisinger und sieht eine „Verpflichtung der Regierung“, „hier Klarheit zu schaffen, was im Vertrag drinnen steht“. Sie versteht, dass die OMV die Verträge nicht kündigt, kann aber nicht nachvollziehen, warum die Regierung sich hier zurückhält.
Verringerung der Abhängigkeit
Auch der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte die Regierung für ihre zögerliche Haltung. „Es ist inakzeptabel, dass Ministerin Gewessler erst jetzt, nach zwei Jahren des Ukraine-Konflikts, Maßnahmen ergreift“, bemängelte Schroll in einer Aussendung am Sonntag. Er forderte entschiedene Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas.
Die Energieministerin Gewessler hat inzwischen eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht ins Spiel gebracht. Diese soll die Energieversorger dazu anhalten, Gas aus anderen Quellen zu beziehen. Ihr Ministerium plant, das Gesetz vorzulegen, und lädt alle ein, dabei mitzustimmen. Für die Umsetzung wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Meinl-Reisinger sieht bei einem Ausstieg aus den russischen Gasverträgen kein Risiko für die Endkunden.
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