Die SPÖ hat ihr Wahlprogramm für die kommende Nationalratswahl nahezu abgeschlossen. Diese Woche wurde einem Entwurf im Parteipräsidium zugestimmt, der der APA vorliegt und bekannte Forderungen wie eine Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Pilotversuch für eine Vier-Tage-Woche enthält.
Bures zweifelt an Finanzierbarkeit
Neben diesen bekannten Punkten enthält das Programm zahlreiche kostenintensive Vorschläge. Die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures (SPÖ), äußerte in einer E-Mail an das Parteipräsidium ernsthafte Bedenken bezüglich der finanziellen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und zweifelt, ob das Programm ernsthaft realisierbar sei.
Für Kowall ein Angriff aus eigenen Reihen
In den vergangenen Jahren mangelte es innerhalb der SPÖ nicht an Meinungsverschiedenheiten. Auch in der aktuellen Debatte wird dies sichtbar: Andreas Babler, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, verteidigte das Programm vehement und wies die Zweifel zurück. „Das Programm ist ernsthaft“, betonte Babler, während sein Unterstützer, Jan Kowall, die aufkommenden Zweifel als „Sabotage“ bezeichnete, berichtete die Krone (siehe VIDEO).
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Mit der Vorstellung des Wahlprogramms steht die SPÖ vor der wichtigen Aufgabe, ihre Forderungen realistisch zu gestalten und klar darzustellen, wie diese finanziell umgesetzt werden können.
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