Nach einem vereitelten Anschlag auf ein Konzert der Sängerin Taylor Swift in Wien entbrennt in Österreich eine Debatte über den zukünftigen Umgang mit Terrorgefahr. Innerhalb der SPÖ gibt es unterschiedliche Ansichten zu den besten Maßnahmen gegen Extremismus.
Andreas Babler hat nach dem vereitelten Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien ein umfassendes Anti-Terror-Paket vorgestellt. Im Zentrum seiner Vorschläge steht die Schaffung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (ETAZ), wie der Kurier schreibt. Dieses Zentrum soll die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Zivilgesellschaft verbessern. Schulen, Psychologen, Sozialarbeiter, Sportvereine und Vertreter der Wissenschaft sollen mit Behörden wie der Bundespolizei, dem Heeres-Nachrichtenamt und anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. „Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt auf Prävention, scheut aber nicht das Eingreifen, wenn es nötig ist,“ betont Babler.
Zentrum in Wien
Das ETAZ soll eine Zentrale in Wien und Außenstellen in allen Bundesländern haben. Die Aufgaben umfassen das frühzeitige Erkennen von Radikalisierung und die Deradikalisierung von Extremisten. Zudem soll das Zentrum terroristische Aktivitäten erkennen und verhindern. Dazu sollen auch Landesämter für Staatsschutz, Bildungsdirektionen und Jugendämter eingebunden werden. Babler wird in diesen Vorschlägen von Wolfgang Petritsch unterstützt. Petritsch, ein erfahrener Diplomat, ist im SPÖ-Expertenrat für Sicherheit zuständig.
Uneinigkeit innerhalb der SPÖ
Innerhalb der SPÖ gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Standpunkte. Die Landesparteien in Niederösterreich und dem Burgenland unterstützen ein Islamismus-Verbotsgesetz, das auch die FPÖ fordert. Michael Ludwig und Mario Leiter signalisieren Zustimmung für die Überwachung von Chat-Nachrichten, wie sie die ÖVP will. Babler kann sich diese Überwachung vorstellen, wenn sie verfassungsrechtlich abgesichert ist. Er legt den Fokus jedoch auf die Schaffung des ETAZ und die bessere Zusammenarbeit aller Akteure.
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Regulierung von Online-Plattformen
Babler fordert auch eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen. Diese sollen verpflichtet werden, extremistische Inhalte schneller zu entfernen. Er plädiert zudem für ein Sicherheitsdienstleister-Gesetz. Dieses Gesetz soll klare Vorgaben für die Ausbildung und regelmäßige Überprüfungen des Sicherheitspersonals enthalten. „Die ÖVP missbraucht das Thema Sicherheit nur für ihre parteipolitischen Spielchen“, kritisiert Babler. „Wir hingegen nehmen das Thema und die Sorgen der Menschen sehr ernst.“ Petritsch ergänzt: „Wir brauchen endlich eine engere Vernetzung von Bund, Ländern, Städten, Bezirken und Gemeinden – denn gerade in den Kommunen passiert erfolgreiche Präventionsarbeit.“
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