Zehn EU-Staaten setzen auf Grenzkontrollen, während Österreich einen drastischen Rückgang illegaler Migration verzeichnet. Die Schleppermafia meidet das Land zunehmend.
Zehn EU- und Schengen-Staaten führen derzeit Binnengrenzkontrollen durch, wie das Bundesministerium für Inneres mitteilt. Zu diesen Ländern zählen Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien. Diese Kontrollen bestehen bereits seit Herbst 2015. An den österreichisch-ungarischen sowie österreichisch-slowenischen Grenzübergängen erhalten die Grenzpolizisten Unterstützung durch Soldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz. Die Grenzen zu Tschechien und zur Slowakei werden seit Herbst 2023 kontrolliert.
Innenminister Karner von der ÖVP unterstrich die langjährigen Bemühungen Österreichs zum Grenzschutz: „Österreich setzt seit Jahren auf umfangreiche und intensive Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen.“ „Ich begrüße daher die Entscheidung Deutschlands, nun auch selbst verstärkte Kontrollen an seinen Grenzen durchzuführen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Österreich und Deutschland im Kampf gegen die Schleppermafia an einem Strang ziehen und gemeinsame Maßnahmen für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen setzen.“
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Internationale Kooperation
Das Innenministerium verwies zudem auf Aktivitäten entlang internationaler Schlepperrouten auf dem Westbalkan und in Nachbarstaaten. Aktuell sind österreichische Polizeikräfte in Serbien und Ungarn im Einsatz. Im Rahmen der Operation Fox bekämpfen etwa 40 österreichische Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität.
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Deutlicher Rückgang
Im Burgenland verzeichnen die Behörden seit Herbst 2023 einen markanten Rückgang bei den Aufgriffen. Das Innenministerium führt dies auf die umfassenden Maßnahmen zurück: „Die Schleppermafia meidet auf Grund der zahlreich gesetzten Maßnahmen Österreich.“ Die Zahlen belegen diese Entwicklung eindrücklich: Während in der Kalenderwoche 41/2022 noch 3.600 Personen im Burgenland aufgegriffen wurden, waren es in der Kalenderwoche 17/2025 lediglich 19 Personen. An der österreichisch-slowenischen Grenze sei die illegale Migration inzwischen nahezu zum Erliegen gekommen.
Kritik und Auswirkungen
Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bis November 2025 stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Verkehrs- und Logistikverbände beklagen spürbare Verzögerungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, besonders für Lastkraftwagen und Pendler. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass die Kontrollen den Zugang zu Asylverfahren erschweren, da Asylanträge an den Grenzübergängen oft nur eingeschränkt entgegengenommen werden.
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Auch juristisch sind die anhaltenden Kontrollen nicht unumstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte im April 2025 fest, dass die wiederholte Verlängerung von Grenzkontrollen in mehreren Fällen rechtlich problematisch sein könnte, wenn keine neue ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit nachgewiesen wird.
