Search results for: Sebastian Kurz

Die türkis-blaue Regierung hat ihre Pläne zu Klima und bundesweiter Mindestsicherung mit Nachteilen für Ausländer präsentiert. Die Regierung hat sich auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt, berichtet „Kurier“. Daraus geht hervor, dass künftig Zuwanderer schlechtergestellt sein werden. Eine fünfjährige Wartefrist müssen EU-Ausländer einhalten. Flüchtlinge müssen ein B1-Niveau ihrer Deutschkenntnisse nachweisen, um Leistungen beziehen können. [crp […]

ÖVP und FPÖ sind wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt. Sie will gegensteuern. Bundeskanzler Kurz möchte die Situation, wie sie 2015 zustande gekommen ist, nicht zulassen. Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach hat Kanzler Sebastian Kurz versichert, dass Gespräche mit den Ländern entlang der Balkan-Route geführt werden. Des Weiteren versicherte er, dass er die […]

Bereits seit Jahren wird heftig über den Bau des Lobau-Tunnels auf der Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn für heftige Diskussionen. Kürzlich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von Tunnelgegnern und Umweltschützern ab.

Der Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Sarajevo wird am 20. Mai in der Sporthalle Zetra stattfinden. Seine Kundgebung gilt als umstritten.  Medien spekulierten seit Wochen, dass der trükische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Wahlkampf strategisch in Sarajevo austragen wird (KOSMO hat berichtet). Nun wurde es auch offiziell bestätigt, berichtet Aljazeera Balkans. Am Mittwoch wurde ein […]

Die türkis-blaue Regierung hat klar definiert wer Anspruch auf Sozialhilfe wie Mindestsicherung erhält. Dazu zählen Integrationswilligkeit und Deutschkenntnisse. Nun könnte sich ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei aus den 70er Jahren, integrationshindernd erweisen. Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung sind Voraussetzungen für den Erhalt von Mindestsicherung. Für die rund 120.000 in Österreich lebenden […]

Bis zum 1. Juni soll die Reform der Mindestsicherung fertig gestellt werden. Die Bundesregierung will ein Konzept im Alleingang ausarbeiten, ohne die Vorschläge der Bundesländer. Neben dem Umbau in der Sozialversicherung ist die Reform der Mindestsicherung das zweite große Projekt, das die Bundesregierung vor dem Sommer noch durchbringen möchte. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und […]

Auch wenn das Konzept für die neue Mindestpension noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist, wird diese kommenden Mittwoch vonseiten der Regierung beschlossen werden.

Die türkis-blaue Regierung hat ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. Mädchen in Kindergärten und an Volksschulen werden künftig keine Kopftücher tragen können. Am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen, aufgenommen. [crp limit=“3″ heading=“1″ show_date=“0″ cache=“1″] Diese Initiative soll auch umgesetzt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigte Kurz […]

Der slowenische Premierminister, Miro Cerar, hat in einem Standard-Interview die  die Grenzkontrollen durch Österreich an der gemeinsamen Grenze kritisiert. „Wir sind nicht gegen interne Schengengrenzkontrollen, wenn diese gerechtfertigt sind“, sagte Cerar gegenüber dem Standard. Dies sei jedoch nicht der Fall, kritisierte Cerar, der seit 2014 Premier seines Landes ist. Der sozialliberale Politiker verstehe zwar, dass […]