Start NEWS POLITIK Mindestsicherung: Ludwig wünscht sich eine “verfassungskonforme” Lösung
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Mindestsicherung: Ludwig wünscht sich eine “verfassungskonforme” Lösung

(FOTO: Facebook/Michael Ludwig)

Bis zum 1. Juni soll die Reform der Mindestsicherung fertig gestellt werden. Die Bundesregierung will ein Konzept im Alleingang ausarbeiten, ohne die Vorschläge der Bundesländer.

Neben dem Umbau in der Sozialversicherung ist die Reform der Mindestsicherung das zweite große Projekt, das die Bundesregierung vor dem Sommer noch durchbringen möchte. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) davor nicht mit den Bundesländern verhandeln, stößt auf Widerstand.

Verärgert sind insbesondere SPÖ und die Grünen. Der Plan war, dass die Landessozialreferenten ein Länderkonzept bis Jahresmitte vorlegen, berichtet „Kleine Zeitung“. Die einzige Option die ihnen nun bleibt, ist Stellung im Begutachtungsverfahren zum Bundesentwurf zu beziehen.

Michael Ludwig, Wiens künftiger Bürgermeister wertet das Vorgehen als “eine starke Desavouierung gegenüber den Bundesländern”. Ludwig schoss in Richtung türkis-blaue Regierung: “Es wäre sinnvoll, wenn es Vorschläge sind, die verfassungskonform sind.”