Die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Inneres, beide unter der Führung der ÖVP, haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgestellt. Dieser Entwurf sieht laufende Sicherheitsüberprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards und spezifische Ausbildungsanforderungen vor. Zudem sind Ausweise und eine eigene Datenbank für Security-Mitarbeiter vorgesehen. Der Entwurf wurde bereits dem grünen Koalitionspartner übermittelt.
Die Diskussion über verschärfte Regeln für Security-Mitarbeiter entstand nach der Verhinderung eines mutmaßlichen Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Zunächst wurde berichtet, dass einer der Verdächtigen als Security-Mitarbeiter tätig gewesen sein könnte.
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten die beiden Ministerien, dass es intensive Gespräche mit Branchenvertretern gegeben habe. „Das Ergebnis wird am Montag an die Regierungskoordinierung übergeben“, so die Ministerien weiter. Ziel sei es, rasch einen Beschluss zu fassen.
Ein zentrales Element der Novelle sind einheitliche Qualitätsstandards, sowohl in der Ausbildung als auch bei den Anforderungen an künftige Mitarbeiter. Zuverlässigkeitsprüfungen sollen künftig schneller durchgeführt und im Zweijahresrhythmus wiederholt werden. Einheitliche Ausweise und Identifikationsnummern sowie eine eigene Registrierstelle sollen die Überprüfbarkeit der Mitarbeiter verbessern.
Sicherere Veranstaltungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte: „Erst kürzlich konnte bei den Konzerten von Taylor Swift eine Tragödie verhindert werden.“ Deshalb wolle man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten. Eine bessere Ausbildung und Überprüfung der Security-Kräfte sei eine dieser Maßnahmen.
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Laufende Überprüfungen
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, dass durch die Novelle gewährleistet werden könne, dass alle Sicherheitskräfte auf einem hohen professionellen Niveau agieren und den steigenden Anforderungen gerecht werden. „Durch offizielle Ausweise und eine Datenbank können diese Personen laufend überprüft werden“, ergänzte Kocher.
Die geplanten Verschärfungen sollen schnellstmöglich in Kraft treten, um die Sicherheit bei Veranstaltungen in Österreich weiter zu erhöhen.
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